Bures: Höchste November-Arbeitslosigkeit seit 1950

"Regierung trägt Verantwortung für diese dramatische Situation"

Wien (SK) "Die Arbeitslosigkeit steigt Monat für Monat an.
Mit insgesamt 292.283 arbeitslosen Menschen - davon 44.127 Personen in Schulungen - hat Österreich die höchste November-Arbeitslosigkeit seit 1950", sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures am Dienstag zu den "dramatischen Entwicklungen" am österreichischen Arbeitsmarkt. "Und was tut die Regierung? Sie hat keine Konzepte, setzt keine Initiativen, sondern beschränkt sich auf zynische Kommentare und redet sich auf internationale Entwicklungen aus", sagte Bures gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Im Vergleich zum Vorjahr ist die Zahl der Arbeitslosen (inkl. Schulungen) um 11.689 oder 4,2 Prozent gestiegen. Seit November 2000, also seit dem Jahr, in dem die Regierung Verantwortung für dieses Land übernommen hat, ist die Arbeitslosigkeit sogar um 55.262 oder 28,7 Prozent gestiegen. Bures: "Durch das Nicht-Handeln der Regierung werden tausende Menschen heuer traurige Weihnachten haben."

Besonders dramatisch ist für Bures die ungebremst steigende Jugendarbeitslosigkeit. Seit November 2000 ist die Jugendarbeitslosigkeit sogar um 40,9 Prozent gestiegen. Insgesamt sind im November 2003 59.452 Jugendliche ohne Arbeit (inkl. der in Schulung befindlichen 16.933 Jugendlichen). "Hinter diesen Zahlen verbergen sich unzählige Schicksale, jungen Menschen werden alle Chancen für ihre Zukunft genommen", so Bures. "Es ist untragbar, dass die Regierung angesichts dieser Zahlen untätig bleibt." Der SPÖ gehe es darum, dass alle Jugendlichen echte Chancen bekommen, verweist Bures auf das Konzept der SPÖ "Chance Rot-Weiß-Rot". Dieses sieht im Bereich der Bildung und Berufsausbildung die Umsetzung des erfolgreichen Vorarlberger Lehrlingsfondskonzepts vor. Betriebe, die keine Lehrlinge ausbilden, müssen demnach in einen Fonds einzahlen, mit dem ausbildende Unternehmen gefördert werden. Außerdem müssen die rund 1.000 freistehenden Plätze in Österreichs Lehrwerkstätten umgehend besetzt werden, fordert Bures.

"Wir brauchen dringend einen Kurswechsel in der Wirtschafts- und Steuerpolitik", plädiert Bures für eine aktive Arbeitsmarktpolitik und eine an Wachstum und Beschäftigung orientierte Wirtschaftspolitik. Die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin verweist in diesem Zusammenhang auf das Konzept der SPÖ für eine Steuerentlastung für kleine und mittlere Einkommen sowie für Betriebe, die in Arbeitsplätze investieren, in der Höhe von jeweils einer Milliarde Euro.

"Uns Sozialdemokraten unterscheidet von der schwarz-blauen Regierung, dass wir einfach nicht tatenlos zuschauen können, wenn immer mehr Menschen um ihre Chancen gebracht werden", sagte Bures. "Wir haben die Konzepte, die die Rahmenbedingungen für mehr Beschäftigung schaffen - auch das unterscheidet uns Sozialdemokraten von der Regierung", so die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin abschließend. (Schluss) se

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