Gusenbauer zu ÖBB: SPÖ hätte Reform zur Stärkung der Bahn unterstützt

Regierung nicht bereit, Substanzielles zu ändern

Wien (SK) Die SPÖ hätte eine Reform zur Stärkung der Bahn unterstützt und habe darum auch bis zuletzt verhandelt. Die Regierung sei aber nicht bereit gewesen, am Entwurf zur ÖBB-Reform "Substanzielles" zu ändern; es wäre lediglich ein dreizeiliger Absatz geändert worden, "der Rest waren reine Absichtserklärungen", begründete SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer Dienstag bei einer Pressekonferenz die Ablehnung des Regierungs-Entwurfs zur ÖBB-Reform durch die SPÖ. Gusenbauer betonte, dass es bis heute keinen Experten gebe, der diese Reform für richtig hält. "Alle betonen, dass sie eine ÖBB-Reform wollen, sie sagen aber auch, dass diese Reform in die falsche Richtung geht. Der Entwurf konnte daher die Zustimmung der SPÖ nicht finden", so der SPÖ-Vorsitzende. ****

Gusenbauer wies darauf hin, dass die Regierung die ÖBB-Reform "sang- und klanglos" beschließen wollte, erst durch die Streiks der Eisenbahner habe sie sich veranlasst gesehen, zu verhandeln und einen Unterausschuss zuzulassen. Dabei seien nahezu alle namhaften Experten ausgelassen worden. Nach dem Hearing sei es nun zu Verhandlungen gekommen, aber es habe sich gezeigt, so Gusenbauer, dass die Regierung nicht bereit war, Substanzielles am Entwurf zu ändern. Lediglich folgenden dreizeiligen Änderungsvorschlag habe es gegeben: "Im Rahmen der Satzungen der im dritten Teil des Gesetzes zu gründenden Gesellschaften hat ein Mitglied des Vorstandes der ÖBB-Holding AG als Aufsichtsratsvorsitzender die Interessen der Holding wahrzunehmen." Für die SPÖ sei dies in jedem Fall zu wenig gewesen.

Es sei aber nicht nur die SPÖ, die im vorliegenden Entwurf keine Reform sieht, auch alle Experten seien dieser Meinung, so Gusenbauer, der RH-Präsident Fiedler zitierte, der kritisiert hatte, dass die Reform in die falsche Richtung gehen würde. Diese Kritik und die anderer Experten sei niemals entkräftet worden. Heute habe sich im ORF-"Morgenjournal" der Generaldirektor der Schweizer Bundesbahnen, Benedikt Weibel, zu Wort gemeldet und vor dieser Reform gewarnt.

Tatsache sei, dass auf diese Weise der Modernisierungsauftrag nicht erfüllt werde, sondern durch die fehlende Finanzierung des Schienenausbaus werde es zu einer Schuldenanhäufung von zehn Milliarden Euro bis 2010 kommen. Weiters werde nichts zu einer Modernisierung des Güterverkehrs beigetragen, ebenso wenig zu einer Qualitätssteigerung im Personenverkehr. Die Zerschlagung des Unternehmens in vier eigenständige Aktiengesellschaften führe zu höheren Kosten, "die wiederum auf Kosten der Verkehrsinfrastruktur gehen".

Der SPÖ-Vorsitzende wies darauf hin, dass die Regierung von ihrem Zerschlagungsplan nicht abgegangen sei und dass danach die totale Privatisierung folgen werde. Schließlich wolle die Regierung auch weiterhin 12.000 Beschäftigte abbauen, und dass, obwohl in den letzten Jahren der Beschäftigungsstand bei den ÖBB schon von 60.000 auf 48.000 reduziert wurde. "Es gibt wohl kaum ein Unternehmen, dass eine derartige Rationalisierung durchgemacht hat. Es stellt sich nun die Frage, welche Dienstleistungen die Bahn erbringen soll", so Gusenbauer, der sich überzeugt zeigte, dass es eine Personalaufstockung auf jeden Fall geben werde: "Es wird mehr hochbezahlte Vorstandsdirektoren geben. Es werden die Indianer reduziert, und die Zahl der Häuptlinge wird erhöht."

Im Zuge der Reform müsse schließlich auch damit gerechnet werden, dass die Benützungskosten - sowohl für die Wirtschaft, als auch für die Personen - steigen werden. "Die Zeche haben die Wirtschaft und die Gäste zu zahlen."

Wie der SPÖ-Vorsitzende erklärte, hätte die SPÖ eine Reform zur Stärkung der Bahn unterstützt und habe deswegen auch bis zuletzt verhandelt. Diese Reform gehe aber, wie alle Experten bestätigen würden, in die falsche Richtung "und hat deswegen auch nicht unsere Zustimmung gefunden".

Angesprochen auf eventuelle neue Streiks sagte Gusenbauer, dass dies die Entscheidung der Gewerkschaften und der Dienstnehmer sei. Die SPÖ führe die Auseinandersetzung im Parlament, "die Parteien sollten sich nicht einmischen". Die Entscheidung über mögliche Kampfmaßnahmen müsse aber sicherlich auch vor dem Hintergrund des bis 30. April zu verhandelnden Dienstrechts gesehen werden. (Schluss) cs

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