Bartenstein: Multilaterales Welthandelssystem muss tragfähige Kompromisse erzielen

Alle Möglichkeiten regionaler und bilateraler Freihandelsabkommen nutzen

Brüssel (BMWA/OTS) - "Das multilaterale Welthandelssystem, zu dem sich auch nach dem Scheitern von Cancun die überwiegende Mehrheit der WTO-Mitglieder bekennt, kann in Zukunft nur erfolgreich sein, wenn man tragfähige Kompromisse erzielt. Sollte dies nicht gelingen, wäre dies ein Nachteil vor allem für kleine und schwächere Länder. Daneben sollten alle Möglichkeiten von regionalen und bilateralen Freihandelsabkommen ausgeschöpft werden", sagte Wirtschafts- und Arbeitsminister Dr. Martin Bartenstein heute, Dienstag, im Rahmen der informellen Tagung der EU-Handelsminister in Brüssel auf Einladung des italienischen Handelsministers Adolfo Urso.

Zentraler Tagesordnungspunkt sind die Folgen der 5. WTO-Ministerkonferenz in Cancun und mögliche weitere Schritte der EU zur Wiederaufnahme der Verhandlungen. Die Europäische Kommission (EK) schlägt vor, die Strategie der Union in den Verhandlungen zur "Doha-Runde" anzupassen, um doch noch einen erfolgreichen Verhandlungsabschluss zu erzielen. Bartenstein spricht sich für ein möglichst flexibles Vorgehen der EU aus. "Dies bedingt auch eine größere Flexibilität bei den anderen WTO-Partnern. Nur so kann eine fruchtbare Zusammenarbeit im Rahmen der Doha-Entwicklungsrunde ermöglicht werden", so der Minister.

Wenngleich die grundsätzlichen Zielsetzungen der EU unverändert bleiben, sollen doch in einem der umstrittensten Verhandlungsbereiche, den so genannten "Singapur-Themen" (Handelserleichterungen, Transparenz im öffentlichen Beschaffungswesen, Handel/Investitionen, sowie Handel/Wettbewerb) alternative Konzepte zur Diskussion gestellt werden. Diese könnten einerseits zwar die Teilnahme aller WTO-Mitglieder an den Verhandlungen vorsehen, jedoch jedem Land letztlich die Entscheidung offen lassen, ob es bereit ist, das Verhandlungsergebnis anzunehmen ("opting out"); andererseits könnte vorgesehen werden, dass sich überhaupt nur jene WTO-Mitglieder an den Verhandlungen beteiligen, die an diesen Verhandlungen interessiert sind ("plurilateraler Ansatz").

Die EK schlägt nun vor, nicht länger auf einer gleichen Behandlung aller vier "Singapur-Themen" zu bestehen, sondern jeden Bereich als Thema für sich zu betrachten und gegebenen Falls unterschiedliche Verhandlungsansätze zu akzeptieren. Durch diesen Ansatz soll seitens der EU gerade in einem von ihr als zentral angesehenen Element der Doha-Verhandlungen Flexibilität gezeigt werden.

Anlässlich der Tagung der Wirtschaftsminister sollen auch die Handelsbeziehungen mit den USA besprochen werden. Besondere Aktualität hat hier die für 10. Dezember erwartete Annahme des WTO-Schiedsspruches zu den Schutzmaßnahmen der USA betreffend Stahlprodukte. Da dieses unter anderem seitens der EU gegen die USA angestrebte Verfahren mit einer Verurteilung der USA geendet hat, werden ab Mitte Dezember EU-Gegenmaßnahmen (d.h. Zollerhöhungen für zahlreiche US-Produkte) in Kraft treten, sofern die Schutzmaßnahmen seitens der USA nicht zuvor außer Kraft gesetzt werden.

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