Verzetnitsch: Regierung setzt trotz fast 300.000 Arbeitssuchender nur Alibihandlungen

ÖGB fordert vollen Kaufkraftschub statt verfehltem Konjunkturpaket

Wien (ÖGB). Ende November waren in Österreich 292.283 Personen auf Arbeitssuche. "Damit nähert man sich rasant der 300.000er-Marke und trotzdem betreibt die Regierung eine völlig falsche Politik zur Bekämpfung des Problems und setzt nur Alibihandlungen", sagt ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch. ++++

"Die schwarz-blaue Koalition hat die Auswirkungen des weltweiten Konjunkturabschwungs noch verstärkt, weil sie im kritischen Moment mit ihren unsozialen Belastungspaketen die Kaufkraft und die Investitionen empfindlich geschwächt hat", so Verzetnitsch. Die Regierung habe jeden ArbeitnehmerInnen-Haushalt im Durchschnitt mit mehr als 900 Euro belastet und damit die Kaufkraft in Österreich nachhaltig geschwächt. "Daher sollte sie wenigstens jetzt - zwar spät aber doch - vollen Kaufkraftschub geben und nicht auf ihrem verfehlten Konjunkturpaket beharren", fordert der ÖGB-Präsident.

Auch das von Arbeitsminister Martin Bartenstein so groß angekündigte "Jugendbeschäftigungspaket" hat bisher keinerlei Wirkung gezeigt. "Versprechungen allein schaffen keine Lehrstellen", kritisiert Verzetnitsch. So stieg die Zahl der Lehrstellensuchenden seit dem Vergleichsmonat des Vorjahrs um 14,3 Prozent oder 652 Jugendliche auf nunmehr 5196. Im gleichen Zeitraum aber nahm die Zahl der Lehrstellen um 19,8 Prozent oder 503 auf nunmehr 2042 Betriebe ab. "Das kann man wohl nur als Leerstellen- und nicht Lehrstellenoffensive bezeichnen", sagt ÖGB-Präsident Verzetnitsch.

Der ÖGB verlangt deshalb von der Regierung sofort offensive konjunkturpolitische Maßnahmen wie
eine rasche Lohnsteuersenkung zugunsten kleinerer und mittlerer Einkommen im Ausmaß von rund zwei Milliarden Euro zur Stärkung der Inlandskaufkraft.
eine Milliarde zusätzlich für die Infrastruktur.

Diese Konjunkturoffensive würde rund 30.000 Arbeitsplätze bringen und hätte positive und modernisierende Auswirkungen auf die Qualität des Wirtschaftsstandorts Österreich. (fl)

ÖGB, 2. Dezember 2003
Nr. 1005

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