Flemming: Wegekostenrichtlinie einstimmig im Umweltausschuss angenommen

Positiver Ausgang der Abstimmung zu Wegekostenrichtlinie

Brüssel, 2. Dezember 2003 (ÖVP-PK) Als österreichischen Sieg im Umweltausschuss bezeichnete die EU-Abgeordnete Dr. Marilies Flemming den Ausgang der heutigen Abstimmung über die Wegekostenrichtlinie. "Der Kronberger-Bericht, der von meiner Fraktion voll und ganz unterstützt wurde, hat die von Österreich gewünschte Lösung gebracht. Sogar der Anhang, welcher eine umfassende Definition der sensiblen Gebiete enthält, konnte durchgesetzt werden", erklärte Flemming zufrieden. ****

Der Vorschlag der Kommission bezweckt, die derzeit geltende Richtlinie aus dem Jahr 1999 - die sogenannte "Eurovignettenrichtlinie" - zu ändern. Dadurch soll es den Mitgliedstaaten in Zukunft möglich sein, bestimmte, mit dem Verkehr verbundene Kosten bei der Berechnung der Mautgebühren mit zu berücksichtigen. "Dies bedeutet, dass die Infrastrukturnutzer -insbesondere Lastkraftwagen - für jene Kosten aufkommen sollen, die sie im Rahmen ihrer Fahrten auch tatsächlich verursachen". unterstrich Flemming.

"Der Bericht unterstreicht das Verursacherprinzip. Er weist darauf hin, dass die Nutzer der Straßeninfrastrukturen insbesondere auch für die externen Kosten - sprich Umwelt-, Stau- Unfall- und Gesundheitskosten - aufkommen müssen", so Flemming weiter. Es gehe nicht an, dass die Nutzer des transeuropäischen Straßennetzes lediglich für die Bau- und Instandhaltungskosten der Strassen sowie die nicht gedeckten Unfallkosten, nicht aber für alle sonst verursachten Kosten aufkommen.

Flemming zeigte sich auch überaus zufrieden mit der Annahme eines Änderungsantrages, der eine umfassende Definition der sensiblen Zonen enthält. "Dadurch wird es den Mitgliedstaaten in Zukunft möglich sein, in weitreichenden Gebieten - wie insbesondere den Alpen, aber auch sonstigen nationalen wie internationalen Schutzgebieten, beispielsweise Natura 2000-Gebieten - höhere Mautgebühren zu verlangen", so Flemming. "Es ist als ein großer Erfolg Österreichs zu werten, dass dieser Änderungsantrag durchgegangen ist. Ich hoffe sehr, dass der federführende Verkehrsausschuss dieser Position folgen wird. Ich erwarte dabei selbstverständlich, dass die dort vertretenen Sozialisten ihre Fraktion ebenso überzeugen werden, ich meine Fraktion im Umweltausschuss überzeugen konnte", so Flemming abschließend.

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