Kampf den Drogen: Änderungen im Suchtmittelbereich

Internationale Entwicklungen im Suchtmittelbereich haben nationale Auswirkungen

Wien (OTS) - Die EU und Österreich sind sich einig:

Dem Drogenhandel muss ein Riegel vorgeschoben werden. Daher wurde auf EU-Ebene beim Rat Justiz und Inneres in Brüssel der Rahmenbeschluss des Rates zur Festlegung von Mindestvorschriften über die Tatbestandsmerkmale strafbarer Handlungen und die Strafen im Bereich des illegalen Handels mit Drogen einstimmig angenommen. Die Mitgliedstaaten sind dadurch verpflichtet, bestimmte Mindeststandards in ihrem nationalen Strafrecht zu erreichen.

Suchtgifte erfordern eine klare Definition:

In die Liste der UN Psychotropenkonvention wurde Gammahydroxibuttersäure (GHB) aufgenommen, wodurch Österreich verpflichtet ist, diese Substanz auch in die nationale Psychotropenverordnung einzugliedern und dafür eine Grenzmenge festzusetzen. Die Festlegung der Grenzmenge in der Psychotropengrenzmengenverordnung hat im Einvernehmen des Bundesministers für Justiz mit der Gesundheitsministerin zu erfolgen. Dieses Einvernehmen wurde nunmehr betreffend GHB zwischen den beiden Ressorts hergestellt und eine Grenzmenge festgelegt.

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