Stoisits: Auch zweite EU-Antidiskriminierungsrichtlinie setzt Regierung nicht fristgerecht um

Regierung sind EU-Richtlinien und Gleichbehandlung von Minderheiten egal

Wine /OTS) "Nach dem erfolglosen Verstreichen der Frist für die Umsetzung der Antirassismusrichtlinie am 19. Juli 2003 lässt die österreichische Bundesregierung nun auch die Umsetzungsfrist der zweiten EU-Antidiskriminierungsrichtlinie verstreichen. Trotz des Mahnbriefs aus Brüssel zum ersten Versäumnis gibt es bis heute kein Antidiskriminierungsgesetz" kritisiert die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Terezija Stoisits, die Verweigerungshaltung der ÖVP-FPÖ-Regierung in Sachen Antidiskriminierung.

Die spätestens mit heute umzusetzende EU-Richtlinie sieht konkrete Maßnahmen gegen Diskriminierung aus Gründen der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung in Beschäftigung und Beruf vor. "Für die Bundesregierung ist Antidiskriminierung offensichtlich ein Fremdwort. Ihr Unwille zur Umsetzung von EU-Recht, zu der Österreich als EU-Mitglied verpflichtet ist, ist eine Schande für die Republik Österreich. Nicht nur, dass die beiden Richtlinien bis heute nicht umgesetzt sind, die Gesetzesvorschläge, die die Regierung erst verspätet vorgelegt hat, verwässern den Inhalt der Richtlinien auch bis zur Unkenntlichkeit", bemängelt Stoisits. "Die Grünen fordern nach wie vor ein Antidiskriminierungsgesetz, das Diskriminierung wirklich ahndet", Stoisits abschließend.

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