Kronberger: Wegekostenrichtlinie - Sensationsergebnis im Umweltausschuß

Kronbergers Forderungen im Europäischen Parlament einstimmig angenommen

Wien, 2003-12-02 (fpd) - "Ein starkes Signal für eine nachhaltige europäische Verkehrslösung, ein starkes Signal auch an den federführenden Verkehrsausschuß; und Balsam auf unsere Transitwunden" - so die erste freudige Reaktion von Hans Kronberger auf das heutige Abstimmungsergebnis des Umweltausschusses zu seiner Stellungnahme über die neue EU-Wegekostenrichtlinie. Der freiheitliche Abgeordnete hat eine starke Ökologisierung der Richtlinie verfochten - heute wurde seine Stellungnahme im Umweltausschuß ohne Gegenstimme angenommen. ****

Mautpflicht auf dem gesamten europäischen Straßennetz; verstärkte Berücksichtigung aller externen Umweltkosten und Einführung eines EU-weit gültigen Berechnungssystems dafür; höherer Mautzuschlag zur Querfinanzierung alternativer Verkehrsträger in sensiblen Gebieten; eine fundamentale Ausweitung der Definition sensibler Zonen: All diese Vorschläge Kronbergers wurden von den Abgeordneten angenommen. Kronberger: "Das ist ein Erfolg für das Verursacherprinzip, für Kostenwahrheit und für die Querfinanzierung alternativer Verkehrsträger. Und auf genau diesen Fundamenten wird eine nachhaltige europäische Verkehrslösung aufbauen müssen."

Besonders freut sich der Abgeordnete darüber, daß es im Umweltausschuss einen breiten partei- und länderübergreifenden Konsens für seine Forderungen gegeben hat. Kronberger hebt vor allem die Unterstützung durch seine Kollegin Marielies Flemming hervor:
"Kollegin Flemming hat meine Anliegen voll und mit einfach beispielhaftem Einsatz mitgetragen." Auch Karin Scheele habe sich in ihrer Fraktion für diese Linie stark gemacht.

Das heutige Ergebnis bedeute für Österreich ein erstes Aufatmen nach der Transitniederlage von letzter Woche, meint Kronberger. "Wir haben die österreichischen Anliegen in der neuen Richtlinie verankern können; jetzt müssen wir sehen, daß sie uns auch erhalten bleiben, und daß im Verkehrsausschuß ein ähnliches Ergebnis erzielt wird." Kronbergers Kollegen Rack und Swoboda seien nun eingeladen, "das Staffelholz zu übernehmen" und die Position des Umweltausschusses im Verkehrsausschuß durchzusetzen. (Schluß)

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