Lunacek: Zwei FP-Gegenstimmen Ausdruck der Gespaltenheit der FPÖ

Problem ist die FPÖ, nicht Tschechien

Wien (OTS) "Die außenpolitischen Schwierigkeiten mit der Regierung der Tschechischen Republik haben mit dem Regierungsbeitritt der FPÖ erst begonnen. Das Problem ist also die FPÖ, nicht Tschechien", reagiert Ulrike Lunacek, außenpolitische Sprecherin der Grünen, auf die Ankündigung der gf. FPÖ-Chefin Haubner, dass es zwei 'symbolische Gegenstimmen' zur EU-Erweiterung seitens der FPÖ geben werde. Haubner habe diese Sichtweise indirekt bestätigt, da sie als Begründung angegeben habe, 'die FPÖ hat ein Problem mit Tschechien'.

"Zwischen befreundeten Nachbarstaaten haben Veto-Drohungen, wie sie die ersten Jahre von Blau-Schwarz geprägt haben, nichts verloren," verurteilt Lunacek das "rein innenpolitisch motivierte" Verhalten der Freiheitlichen. Erfreulich sei beim Thema Erweiterung jedoch, dass die FPÖ nicht mehr über die parlamentarische Stärke verfüge wie noch vor etwas mehr als einem Jahr. "So sind ihre beiden ablehnenden Stimmen lediglich ein Ausdruck der Gespaltenheit und Machtlosigkeit der Freiheitlichen", so Lunacek.

"Die Bundesregierung hat, was Temelin betrifft, miserabel verhandelt. Angesichts der Pannenserie, die mit dem heutigen Störfall fortgesetzt wird, zeigt sich erneut die nicht vorhandene Atompolitik der FPÖ. Statt den leeren Versprechungen der FPÖ, gegen Temelin vorzugehen und mit Tschechien auf Ausstieg zu verhandeln, verschlechtern sie mit ihren zwei Gegenstimmen die Verhandlungsposition Österreichs", so Lunacek.

Zur FPÖ-Forderung nach einer Abschaffung der Benes-Dekrete vor dem EU-Beitritt Tschechiens erklärt die außenpolitische Sprecherin der Grünen: "Österreich hat mehr als 40 Jahre gebraucht, um wirklich mit der Aufarbeitung der NS-Zeit zu beginnen. In Tschechien sind seit der Samtenen Revolution des Jahres 1989 zahlreiche Initiativen zur Aufarbeitung der Geschichte der NS-Zeit sowie der Vertreibungen nach Ende des 2. Weltkrieges in Gang gesetzt worden." Diese gelte es zu unterstützen, und nicht mit 'symbolischen Nein-Stimmen' die die nachbarschaftliche Stimmung wieder zu verschlechtern.

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