Karas: Stabilitätspakt nicht ändern, sondern in die EU-Verfassung

EZB-Präsident Trichet auf einer Linie mit EVP-ED-Fraktion

Brüssel, 2. Dezember 2003 (ÖVP-PK) "Angesichts der traurigen Erfahrung betreffend den inakzeptablen Umgang der Mehrheit der EU-Finanzminister mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt muss der Pakt dringendst rechtlich gestärkt werden", sagte heute, Dienstag, der Wirtschafts- und Währungssprecher der EVP-ED-Fraktion im Europäischen Parlament Mag. Othmar Karas. In der ersten Aussprache des Wirtschafts- und Währungsausschusses mit dem neuen Präsidenten der Europäischen Zentralbank Jean-Claude Trichet forderte Karas, die Preisstabilität als EU-Ziel in die neue Verfassung der Europäischen Union aufzunehmen. "Ich halte es für notwendig und sinnvoll, das Protokoll des Stabilitätspaktes als Anhang der Verfassung hinzuzufügen", so Karas. ****

Karas bedankte sich im Zuge der Debatte ausdrücklich bei Trichet für die Erklärung des EZB-Rates, in der dieser die Entscheidung des Ecofin-Rates bedauerte und die wirtschaftliche und monetäre Bedeutung des Paktes hervorhob. "Die Auslegungsmöglichkeiten der Regeln des Paktes sind an ihren zumutbaren Grenzen angelangt. Was jetzt mit dem Stabilitätspakt passiert, hat massive vertrauensschädigende Auswirkungen", betonte der österreichische Europaparlamentarier.

Der EVP-ED-Wirtschaftssprecher begrüßte die Position Trichets, die sich vollinhaltlich mit seiner decke, dass der Stabilitätspakt auf keinen Fall verändert werden dürfe. "Wer den Pakt verändern will, riskiert einen weiteren Vertrauensverlust. Trichet hat sehr klar gemacht, dass das Unvermögen des Finanzministerrates, die Regeln und Verfahren des Paktes zu respektieren, die Glaubwürdigkeit des Paktes und das Vertrauen in die Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen im gesamten Eurogebiet unterminiert", so Karas.

Mit diesen Aussagen liege Trichet auf exakt derselben Linie wie die EVP-ED-Fraktion im Europäischen Parlament. "Unsere Grundsätze, Bewertungen und Forderungen sind völlig deckungsgleich. Gemeinsam mit Trichet unterstütze ich auch die Aussagen der Kommission im Zusammenhang mit der Fehlentscheidung der Ecofin-Minister. Ich würde es sehr begrüßen, wenn die Kommission weitere Schritte zur Korrektur dieses Fehlurteils sich nicht nur vorbehalten, sondern auch einleiten würde", so Karas abschließend.

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