"Tiroler Tageszeitung" Kommentar: "Urteil mit Folgen" (Von Michael Sprenger)

Ausgabe vom 2. 12. 2003

Innsbruck (OTS) - Die Bundesregierung kann aufatmen. Ein gesetzlicher Eingriff in einen privatrechtlichen Vertrag ist also erlaubt. Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs in Sachen ÖBB-Pensionsreform ist somit als Erfolg der schwarzblauen Koalition zu lesen. Auch dann, wenn aus diesem Erkenntnis kein höchstgerichtlicher Persilschein für weitere Reformvorhaben (etwa ein gesetzlicher Eingriff in das Dienstrecht) abzulesen ist. Doch hätten die Höchstrichter die Eisenbahner-Pensionsreform aus dem Jahre 2001 aufgehoben, dann wäre wohl die gesamte ÖBB-Reform noch vor ihrer Abstimmung im Nationalrat schon für gescheitert erklärt worden.

Die prinzipielle Möglichkeit eines Gesetzeseingriffs in private Verträge benötigt jedoch aus Sicht der Verfassungsrichter zwei Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen. Es muss einerseits ein begründetes öffentliches Interesse bestehen, andererseits darf der Eingriff nicht unverhältnismäßig sein.

Mit diesem Erkenntnis verfolgt der Verfassungsgerichtshof weiterhin seinen eingeschlagenen Weg der "richterlichen Zurückhaltung". Das Höchstgericht schafft so einen rechtspolitischen Spielraum für den Gesetzgeber. Aus dem Blickwinkel der Regierungsbank baut der Verfassungsgerichtshof für den Wandel vom Sozialstaat hin zum liberalen Rechtsstaat also keine unüberwindbaren Hürden auf. Somit hat der Verfassungsgerichtshof am Montag ein höchst politisches Urteil gesprochen.

Doch das Erkenntnis der Höchstrichter zur Pensionsreform ist nicht nur für Regierung und Eisenbahner von Belang. Es besagt auch, dass es für den Verfassungsgerichtshof keine "wohlerworbene Rechte" gibt und dass selbst der staatliche Vertrauensschutz nur ein zeitlich begrenzter sein kann. Wenn das "öffentliche Interesse" gegeben ist und der Eingriff "nicht unverhältnismäßig" ausfällt, sind Verträge vom Gesetzgeber jederzeit veränderbar.

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