Scheibner: Forschungsinitiative zur nachhaltigen Sicherung des Wirtschaftsstandortes Österreich

2005 wird größtes Steuerentlastungspaket der letzten Jahrzehnte wirksam

Wien, 2003-12-01 (fpd) - In weiterer Folge der heutigen Pressekonferenz befaßte sich FPÖ-Klubobmann Herbert Scheibner auch mit der Forschungsinitiative im Rahmen des Wachstumspakets. ****

In dieser Legislaturperiode werde man die Forschungsquote auf die notwendigen 2,5 % Anteil am Bruttoinlandsprodukt anheben. Die Errichtung der Nationalstiftung für Forschung und Technologie bezeichnete Scheibner als Meilenstein dafür, daß Österreich in Zukunftstechnologien investieren könne und damit auch der Wirtschaftsstandort Österreich nachhaltig gesichert werde. Dies sei auch wichtig, um in Hinblick auf die EU-Erweiterung Standortgarantien abgeben zu können. Österreich werde nämlich in stärkere Konkurrenz zu den Nachbarländern kommen. Es sei daher ein Auftrag an die Politik, sowohl durch Investitionen und Maßnahmen im Forschungs- und Entwicklungsbereich als auch im Steuerentlastungsbereich den Wirtschaftsstandort Österreich attraktiv zu halten.

Hier gehe es auch um das Steuerpaket 2004/2005, führte Scheibner weiter aus. Mit 1.1.2004 werde die erste Entlastungsoffensive umgesetzt. Alle Einkommen bis 14.500 Euro im Jahr würden steuerfrei gestellt. Damit würden 200.000 Österreicher zusätzlich von der Lohn-und Einkommenssteuer befreit. Ebenso werde noch heuer der 13. Umsatzsteuertermin, den Scheibner wörtlich als "Unsinn" bezeichnet, abgeschafft. Der nicht entnommene Gewinn vor allem für kleine und mittlere Unternehmen werde privilegiert besteuert. Und in einem ersten Schritt würden die Lohnnebenkosten gesenkt. Man sei jetzt in den Verhandlungen für das größte Steuerentlastungspaket der letzten Jahrzehnte mit Wirksamkeit 2005. Es werde dabei einzelne Maßnahmen geben, die bereits 2004 wirksam werden könnten. Scheibner kündigte eine massive Tarifreform mit einem Entlastungsvolumen von drei Milliarden Euro an. (Schluß)

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