Kukacka: Eindeutiger Rückenwind für ÖBB-Reformbemühungen der Regierung durch VfGH-Erkenntnis

Auch Position des ÖBB-Vorstandes für Dienstrechtsverhandlungen gestärkt

Wien, 1. Dezember 2003 (OTS) Eindeutigen Rückenwind für die ÖBB-Reformbemühungen sieht Staatssekretär Mag Helmut Kukacka im Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes, dass ein Eingriff in die Pensionen der Eisenbahner zulässig sei. Damit sei die Verhandlungsposition der Bundesregierung und des ÖBB-Vorstandes für die Verhandlungen zur ÖBB-Reform gestärkt worden. Auch die Begründung des Erkenntnisses bestätige die im Zuge der ÖBB-Reform vorgelegten Verfassungsgutachten zum Dienstrecht, in denen explizit darauf hingewiesen wurde, dass Eingriffe möglich seien, wenn öffentliches Interesse bestehe. Diese sei nach Meinung von Verfassungsexperten bei den Pensionen, als auch beim Dienstrecht der ÖBB der Fall. Deshalb seien sozial verträgliche und moderate Eingriffe auch in Einzelverträge verfassungskonform, sieht Staatssekretär Kukacka seine bisherige politische Linie bestätigt. ****

Auch die Position des ÖBB-Vorstandes für die Verhandlungen um ein neues Dienstrecht sei nunmehr gestärkt, betonte Kukacka. Er weise in diesem Zusammenhang darauf hin, dass das Dienstrecht wieder auf die parlamentarische Tagesordnung kommen werde, wenn in den Verhandlungen mit dem Vorstand bis Ende April 2004 kein mit anderen Berufsgruppen vergleichbares Dienstrecht zustande komme. „Wir wollen Gerechtigkeit schaffen, nicht nur für andere Berufsgruppen, sondern auch innerhalb des Unternehmens, weil es für Gleisarbeiter und Turnusdienst nicht einzusehen ist, warum Mitarbeitern im Innendienst dieselben Rechte eingeräumt werden. Das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes ist ein wichtiger Wegweiser in die richtige Richtung und bestätigt die Reformbemühungen der Bundesregierung“, schloss Kukacka.

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