Dirnberger präsentiert Kandidatenliste zur AK-Wahl 2004

Ist der ÖAAB eine Arbeitnehmervertretung oder der verlängerte Arm der Regierung?

St.Pölten (OTS) - Beim heutigen Pressegespräch der AK-Fraktion NÖAAB-FCG-Dirnberger präsentierte deren Vorsitzender, Vizepräsident Alfred Dirnberger, die Spitze der Kandidatenliste der Fraktion für die AK-Wahl 2004. In diesem Zusammenhang nahm Dirnberger auch Stellung zu Vorgängen innerhalb des ÖAAB: "Zur Zeit befindet sich der ÖAAB, im Besonderen deren niederösterreichische Landesorganisation in einem Entwicklungsprozess, bei dem es um die Entscheidung geht, ob der ÖAAB eine eigenständige Vertretung der ArbeitnehmerInnen, insbesondere der ASVG-Versicherten ist, oder als verlängerter Arm der Bundesregierung seinen Niedergang fortsetzt."

Wie Dirnberger weiters ausführte, habe sich die AK-Fraktion NÖAAB-FCG-Dirnberger dabei in den vergangenen Jahren immer klar deklariert und vorbehaltlos auf die Seite der ArbeitnehmerInnen gestellt, wie z.B. die Teilnahme der Vorstandsmitglieder Alfred Dirnberger, Richard Dragosits und Paula Uitz an der ÖGB-Demonstration gegen die Pensionsverschlechterung am 13. Mai 2003 und der Demonstration gegen die 58. ASVG-Novelle am 5. Juli 2001 gezeigt hat. Dirnberger demonstrierte damals in der ersten Reihe mit ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch und AK-Präsident Herbert Tumpel und tausenden Christgewerkschaftern, ÖAAB-FCG-Betriebsräten und Personalvertretern gegen die Zerstörung der Selbstverwaltung im Hauptverband, in dem seither vor allem die Regierung, Unternehmervertreter und ehemalige Beamte der Bauernversicherung das Sagen haben.

Verfassungsgerichtshof bestätigt AK-Protest gegen Putsch im Hauptverband

Dirnberger: "Sogar der Verfassungsgerichtshof hat uns nun mit seinem Erkenntnis zur 58. ASVG-Novelle, die als verfassungswidrig aufgehoben wurde, Recht gegeben. Was damals mit dem Hauptverband der Sozialversicherung passiert ist, war ein Putsch, der sich gegen die vitalen Sozialinteressen der ArbeitnehmerInnen richtete. Vorgeblich ist es der damaligen Vizekanzlerin Riess-Passer, die noch immer von Kanzler Schüssel hofiert wird, um eine Reform gegangen, in Wahrheit um eine Säuberung die all jene betraf, die sich für die Rechte der ArbeitnehmerInnen eingesetzt haben. Seitdem ist im Hauptverband aus der Sicht der Arbeitnehmer alles nur schlimmer geworden, von einer Sicherung des Gesundheitssystems durch die neuen Manager kann keine Rede sein. So doktern sie zum Beispiel an der Chipcard nach vier Jahren schwarz-blau noch immer herum!"

Das Sündenregister der niederösterreichischen ÖAAB- und FCG-Spitzen

Dirnberger: "Es vergeht kein Tag, an dem ich nicht auf die Versäumnisse der ÖAAB-Spitzen bei vielen politischen Anliegen der ArbeitnehmerInnen angesprochen werde. Die Menschen sind erbost darüber, dass die ÖAAB-Abgeordneten im Parlament, insbesondere die Landesobmänner von ÖAAB und FCG, NR Spindelegger und NR Schöls

  • der Pensionsverschlechterung für die ASVG-Versicherten zugestimmt haben
  • dem Raubzug der Regierung gegen die Gebietskrankenkasse der Arbeiter und Angestellten zugestimmt haben
  • der Besteuerung der Unfallrenten zugestimmt haben (vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben)
  • der unglückseeligen Ambulanzgebühr zugestimmt haben (vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben)
  • den ständigen Unternehmer-Forderungen nach einseitigen Belastungen für die Arbeitnehmer "sprachlos" nichts entgegen halten."

Spindelegger und Schöls spalten sich von ÖAAB-FCG-AK-Fraktion ab

Dirnberger: "Alles in allem ergibt dieses Verhalten der ÖAAB-Spitze das Bild einer Organisation, die nur mehr die Rolle eines Statisten und Erfüllungsgehilfen in Partei und Nationalrat hat. Dazu passt auch, dass versucht wird, Kritiker dieses ÖAAB-Kurses mundtot zu machen. So wurden ordentlich Delegierte, die als Kritiker bekannt sind, vom ÖAAB-Bundestag im Oktober einfach ausgeschlossen. Ihnen wurde ganz einfach keine Delegiertenkarten zugesendet. Gipfelpunkt dieses "Mundtotmachen" von Kritikern ist nun die - mit Schreiben vom 17.11.2003 an tausende Funktionäre - erfolgte Bekanntgabe einer von Spindelegger und Schöls initiierten Liste für die AK-Wahl 2004. Mit dieser Abspaltung von der bestehenden Liste NÖAAB-FCG-Dirnberger trennt sich aber wenigstens sichtbar die Spreu vom Weizen, es wird noch klarer, dass wir von der Liste NÖAAB-FCG-Dirnberger die Interessen der ArbeitnehmerInnen vertreten und die anderen, wie schon bisher ihre Obleute Spindelegger und Schöls, den arbeitnehmerfeindlichen Kurs der Bundesregierung mittragen."

Als Ziel der NÖAAB-FCG-AK-Fraktion nennt Dirnberger die Besinnung auf die christlich-sozialen Wurzeln des ÖAAB und deren Umsetzung in Wort und Tat: "Wir empfinden diese Wurzeln als Auftrag, sie sind uns Kraftquelle für einen Aufbruch in eine neue Ära des Erfolges und der sozialen Sicherheit für die österreichischen ArbeitnehmerInnen."

Schwerpunkte des Wahlprogrammes der AK-Fraktion

Als Schwerpunkte des Wahlprogrammes der wahlwerbenden Gruppe NÖAAB-FCG-Liste Dirnberger für die AK-Wahl im kommenden Frühjahr nannte Dirnberger:

1. Kampf gegen das Gesetz zur Pensionsverschlechterung für die ASVG-Versicherten vom 11. Juni 2003. Dirnberger: Dieses Gesetz ist KEIN Naturgesetz wie die Schwerkraft, daher fordern wir: die groben Ungerechtigkeiten müssen aus der Welt geschafft werden.

2. Der Zugang zu allen Leistungen des Gesundheitssystems muss für alle gewahrt bleiben. Durch weitere, von der Regierung in ihren Programmen angekündigten Selbstbehalten und Einschränkungen der Wahlfreiheit beim Arztbesuch droht eine Zweiklassen-Medizin!

3. Eine Lohnsteuersenkung für die breite Schicht der ArbeitnehmerInnen ist ein Gebot der Stunde. Abgelehnt werden von der AK-Fraktion weitere Steuerzuckerl für Konzerne, wie etwa die Senkung der Körperschaftssteuer. Diese liegt mit derzeit effektiv 17,67 Prozent weit hinten am Schluss der EU-Staaten, lediglich Portugal und Irland liegen noch darunter.

Dirnberger: "Damit wird der übliche Standortschmäh der Wirtschaft deutlich widerlegt. Denn seit geraumer Zeit wird von den Funktionären der Unternehmerverbände jeder Rückzug aus den Sozial- und Steuerverpflichtungen mit dem Argument der "Standortsicherung" begründet. Die ÖAAB-FCG-Fraktion stellt klar: Vorrangig muss die Massenkaufkraft durch eine Senkung der Lohnsteuer gestärkt werden, denn vor allem das stärkt die Volkswirtschaft, sichert sozialen Frieden und damit den Wirtschaftsstandort Österreich."

Rückfragen & Kontakt:

AK-Vizepräsident Alfred Dirnberger
Tel. 01-58883-1957
alfred.dirnberger@aknoe.at

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