"Kleine Zeitung" Kommentar: "Eine besondere Ironie, wenn die EU unsere Neutralität entsorg" (von Michael Jungwirth)

Ausgabe vom 01.12.2003

Graz (OTS) - Neapel sehen und sterben: Diesen legendären Spruch haben die EU-Außenminister bei ihrem Konklave am Wochenende in Neapel offenbar beherzigt. Man war in Neapel, und es sieht ganz
so aus, als ob die Hoffnung gestorben ist, dass die neue EU-Verfassung einen Meilenstein in der europäischen Geschichte darstellt. Statt Europa voranzutreiben, wacht jeder lieber über seine Besitzstände. Man muss Geduld haben. Die EU bewegt sich im Schneckentempo voran, nur rückblickend ist die Distanz enorm, die man bereits bewältigt hat.

Die Österreicher haben im Ringen um eine Verfassung fast ihre gesamten Energien in den EU-Kommissar investiert. Das Match scheint gelaufen zu sein. Wenn nicht Unvorhergesehenes
passiert, haben die Österreicher ihren stimmberechtigten EU-Kommissar in der Tasche. Beim Gipfel in zwei Wochen in Brüssel können Bundeskanzler Schüssel und Außenministerin
Ferrero-Waldner dann die Siegerpose einnehmen. Einer Mini-Kommission ist zwar einiges abzugewinnen, nur ist die Zeit noch nicht reif. Die Franzosen, die dieses Konzept derzeit betreiben, haben anderes im Sinn: Paris zielt auf die Schwächung der EU-Kommission ab.

Mehr auf dem Spiel steht für Österreich jetzt aber bei der Verteidigung. Zwar setzen Regierung und Opposition seit 1999 in dieser Frage ganz auf die europäische Karte. Was der
Bevölkerung aber vorenthalten wird: Eine EU-Verteidigung ist kein Waldspaziergang. Womöglich ist sie kostspieliger und für unsere Soldaten mit mehr Risiko verbunden als ein Beitritt zur
Nato. Kein Wunder, dass die Außenministerin plötzlich so vage antwortet, wenn es in dieser Frage ernst wird. Noch muss man abwarten, wie die USA auf das europäische Projekt, das am Wochenende Gestalt angenommen hat, reagieren. Heute bereits dürfte der US-Verteidigungsminister in Brüssel ein Machtwort sprechen.

Gelingt aber beim EU-Gipfel in zwei Wochen der Durchbruch, steht Österreich vor der Gretchenfrage: Tun wir mit oder schauen wir zu? Auf dem Verhandlungstisch liegen die
Beistandspflicht, eine EU-Kriseneingreiftruppe und gemeinsame Militärprojekte.

Nun ist die Neutralität seit dem Fall des Eisernen Vorhanges ohnehin schon scheibchenweise demontiert worden. Aber es wäre eine besondere Ironie der österreichischen Geschichte, wenn
unsere Neutralität nicht von der Nato, sondern über die EU still und heimlich entsorgt wird. Das könnte Regierung und Opposition in Österreich nicht ganz ungelegen kommen. ****

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