Lunacek: Außenministerin auf außenpolitischem Schlingerkurs, ohne Orientierung und Ziel

Grüne: Ferrero verweigert auf zentrale Fragen auch nur den Ansatz einer Antwort

Wien (OTS) Mit einem "lecken Schiff auf Schlingerkurs, ohne Orientierung und ohne Ziel" verglich die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ulrike Lunacek, die Aussagen Benita Ferrero-Waldners zur österreichischen Außen- und Europapolitik in der heutigen ORF-Pressestunde. "Ferrero - eine Nato-Befürworterin - verweigerte eine eigene Bewertung so zentraler europäischer Fragen wie der Beistandspflicht im Rahmen der ESVP, zu der es in Neapel von vielen AußenministerInnen ein eindeutiges Nein gegeben hat," kritisiert Lunacek. Ferrero freue sich darüber, dass Österreich "eine flexible Position" hat, etwa zur Frage der EU-Stimmverhältnisse, bemängelt die außenpolitische Sprecherin der Grünen. Der Vorschlag einen "Überschwemmungs-Kommissar" einzurichten sei nur als "absurd" zu bewerten und reihe sich nahtlos in die kuriose Position Ferreros, wonach die Außenministerin nun plötzlich in der Frage Bundespräsidentschaftswahl keine Kandidatin mehr sei oder sein wolle.

Für das Transit-Debakel suche sie die Schuld in "früheren Regierungen", vergesse dabei jedoch, dass seit Schwarz-Blau vier VerkehrsministerInnen ohne Erfolg gearbeitet hätten - und die Maßnahmen in Österreich wegen der heimischen Frächter-Lobby vollständig vernachlässigt hätten, so Lunacek. Und was die Erweiterung betrifft, so habe Ferrero "vergessen, dass die FPÖ-Regierungsbeteiligung die Stimmung zu einigen Nachbarstaaten vergiftet" habe. "In den Regierungsschubladen verschollen ist außerdem das Grenzgänger- und das Praktikanten-Abkommen mit Tschechien, das Wirtschaftsminister Bartenstein im August 2001 unterzeichnet hat, das aber mit dem vordergründigen Argument der Lage am heimischen Arbeitsmarkt auf die lange Bank geschoben wird" - ein neuerliches In-die-Knie-Gehen vor den Freiheitlichen, vermutet die außenpolitische Sprecherin der Grünen.

Rückfragen & Kontakt:

Pressebüro der Grünen im Parlament
Tel.: (++43-1) 40110-6697
http://www.gruene.at
presse@gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FMB0002