Medikamentenkosten: Bures kritisiert Versäumnisse der Regierung in der Gesundheitspolitik

Regierung bleibt Reformpaket schuldig - einzig konkrete Maßnahme platzt nach drei Wochen

Wien (SK) SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures wirft Gesundheitsministerin Rauch-Kallat im Zusammenhang mit dem von "profil" kolportierten Platzen der Vereinbarung über die Senkung der Medikamentenkosten vor, in der Gesundheitspolitik "einzig und allein auf Inszenierung und Imagewerbung zu setzen, ein umfassendes Reformpaket für die Modernisierung und den Ausbau des Gesundheitssystems bleibt die Regierung aber schuldig". Und nun sei auch die einzig konkrete Maßnahme, die Senkung der Medikamentenkosten - auf die die SPÖ vehement gedrängt hatte - wieder vom Tisch, bedauert Bures. "Die von Rauch-Kallat in großer Inszenierung präsentierte Einigung mit der Pharmaindustrie und der Ärztekammer über eine Senkung der Arzneimittelkosten im Ausmaß von 120,5 Millionen Euro hat nicht einmal drei Wochen gehalten", so Bures am Sonntag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Diese Art von Ankündigungspolitik ziehe sich wie ein roter Faden durch die schwarz-blaue Gesundheitspolitik, verweist Bures auf die angekündigte und nicht umgesetzte Chipkarte und die angekündigte und nicht umgesetzte Senkung des Kassendefizits. ****

Die Art und Weise wie die schwarz-blaue Regierung bislang an die Reform des Gesundheitswesen herangegangen sei, hält Bures für falsch:
kein Gesamtkonzept, höchstens vereinzelte nicht aufeinander abgestimmte Vorschläge, die dann erst nicht halten, neue und höhere Selbstbehalte. Die SPÖ verfolge hier ein anderes Konzept: Zuerst müssten die zahlreich vorhandenen Einsparungspotenziale im System genutzt werden. Erst dann mache es Sinn, über die Schließung der verbleibenden Finanzierungslücken zu reden.

Die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin nannte die "Eckpfeiler" der sozialdemokratischen Gesundheitsreform: Die Herstellung von mehr Gerechtigkeit durch die Harmonisierung des Beitrags- und Leistungsrechts - es sei nicht zu rechtfertigen, dass verschiedene Berufsgruppen höchst unterschiedliche Beiträge entrichten und andere Leistungen erhalten. Die Reduktion der Medikamentenkosten und die Ausformulierung von konkreten Gesundheitszielen. Die Senkung der durch Herz-Kreislauferkrankungen bedingten Todesfälle um 20 Prozent bis zum Jahr 2013 oder die Steigerung der Teilnahme an Krebsvorsorgeuntersuchungen um 30 Prozent in den nächsten zehn Jahren nannte Bures als Beispiele für derartige konkrete Gesundheitsziele. Die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin abschließend: "Ziel eines umfassenden Gesamtpakets ist, das hochwertige Gesundheitssystem abzusichern und weiterzuentwickeln und ein System zu schaffen, das allen Österreicherinnen und Österreichern unabhängig vom Einkommen den Zugang sichert." (Schluss) se

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0004