Keine Einigung im Konflikt Kasse und Ärztekammer

Strukturelle Annäherungen in einigen Punkten - Verhandlungen konstruktiv aber hart - Hauptverband blockiert

Wien (OTS) - Bei der heute, Samstag, stattfindenden 4. Verhandlungsrunde zwischen Ärztekammer für Wien und Wiener Gebietskrankenkasse kam es zu keiner Einigung und somit auch zu keinem Abschluss eines neuen Gesamtvertrags. Verhandlungsführer und Ärztekammer-Vizepräsident Dr. Johannes Steinhart nach Ende des zehnstündigen Verhandlungsmarathons: "Die Verhandlungen gehen jetzt an die Substanz. Die Gebietskrankenkasse zeigt sich zwar konstruktiv, der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger blockiert jedoch jeglichen Versuch einer Entscheidungsfindung zwischen Ärztekammer und der Gebietskrankenkasse."****

Bei der heutigen Verhandlungsrunde wurden die Vorschläge zu einem neuen Gesamtvertrag zwischen Gebietskrankenkasse und Ärztekammer diskutiert. Der Vertrag wurde Ende September seitens der Gebietskrankenkasse gekündigt und läuft Ende des Jahres aus. Kommt es bis Jahresende zu keiner Einigung droht Wien die kassenfreien Zone. Steinhart: "Wir nehmen die Kündigung des Vertrages, der aus dem Jahre 1956 stammt, zum Anlass, veraltete Paragraphen zu modernisieren und wollen den ganzen Vertrag im Sinne der Patienten liberalisieren." Innerhalb der letzten 48 Jahre seien viele Änderungen passiert, wie beispielsweise der EU-Beitritt oder die Etablierung von Instituten und Gruppenpraxen. All diese Dinge seien im alten Gesamtvertrag nicht enthalten und es bestünden viele Divergenzen zwischen dem gekündigten Gesamtvertrag und der gelebten Praxis, so Steinhart.

Die Diskussion um den Gesamtvertrag spießt sich bei der Liberalisierung von Vertretungsregelungen und bei den gesamtvertraglichen Bestimmungen für Gruppenpraxen.

Barrierefreier Zugang: 12 Prozent der Ordinationen in 5 Jahren

Ein weiteres wichtiges Thema bei den heutigen Verhandlungen war der Zugang behinderter Personen zu den Wiener Ordinationen. Die Wiener Ärztinnen und Ärzten sprechen sich im Jahr der Behinderung deutlich für behindertengerechtere Wiener Kassenordinationen aus. Steinhart: "Wir sagen Ja zum barrierefreieren Zugang, nur können wir diesen nicht gleich und sofort in allen 1.800 Wiener Kassenordinationen umsetzen. Deshalb haben wir einen Kompromiss vorgeschlagen, der beinhaltet, dass 12 Prozent der Wiener Kassenordinationen innerhalb der nächsten 5 Jahre behindertengerecht umgebaut werden sollen." Somit sei die freie Arztwahl für behinderte Menschen gewährleistet, betont Steinhart. Ein weiterer Vorschlag der Ärztekammer ist eine Arbeitsgruppe mit Behindertenverbänden, Ärztevertretern und Vertretern der Gebietskrankenkasse, um auszuarbeiten, welche Umbauten in den Ordinationen möglich sind und welche von den Verbänden gefordert werden. Aufgrund des Faktums, dass viele Ordinationen in Alt- oder Gemeindebauten untergebracht sind, ist es schwierig, in diesen Ordinationen Fahrstühle oder Rollstuhlrampen einzubauen.

Die nächste Verhandlungrunde wurde für Samstag, den 6.12.2003, vereinbart. (bb)

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