"Kleine Zeitung" Kommentar: "Kraftprotze ohne Muskeln" (von Erwin Zankel)

Ausgabe vom 30.11.2003

Graz (OTS) - Momentan spielen wir wieder unsere Lieblingsrolle,
die wir ausgiebig geübt und weinerlich verinnerlicht haben: Das kleine Österreich wird von seinen Nachbarn missverstanden und gedemütigt, obwohl es doch in der Mitte Europas liegt. Wenn es darum geht, in Selbstmitleid zu zerfließen und sich als unschuldiges Opfer zu bedauern, sind wir unübertroffen. Der Kanzler braucht den Schulterschluss angesichts der feindlichen Bedrohung
gar nicht auszurufen. Reflexartig rücken alle Parteien zusammen, nicht zuletzt deswegen, weil alle zu feig waren, den Wählern die Wahrheit zu sagen.

Wenn Wolfgang Schüssel nach der Niederlage im EU-Vermittlungsausschuss zum Transitvertrag meinte, es wäre besser gewesen, keinen falschen Kompromiss einzugehen, um die eigene Bevölkerung nicht anzuschwindeln, dann beschreibt er genau jenen Zustand, der von Anfang an geherrscht hat. Schon beim Beitritt zur EU wurden die Österreicher hinters Licht geführt. Da eine zahlenmäßige Beschränkung des Transitverkehrs durch Tirol mit
dem Grundsatz des freien Warenverkehrs nicht vereinbar war, wurden die Öko-Punkte erfunden: Die Anrainer der Brenner-Autobahn sollten wenigstens vor unmenschlichem Lärm und
Schmutz geschützt werden.

Sinnlos war diese Regelung nicht, denn sie bewirkte immerhin, dass die ausländischen Frächter ihre Flotten umrüsteten, um Öko-Punkte zu sparen. Dass manche heimischen Transportfirmen immer noch Stinker einsetzten, gehört in das Kapitel des österreichischen Schlawiners, der glaubt, für ihn werde weiterhin
eine Extrawurst gebraten.

Der Vorwurf richtet sich weniger gegen Unternehmer als gegen die Politiker, die auch nach dem Beitritt zur EU, der immerhin bald ein Jahrzehnt zurückliegt, so taten, als wäre Österreich gar nicht Mitglied der EU. Wer es bisher nicht wahrhaben wollte, wird
es jetzt endlich begreifen: Über den Transitverkehr bestimmen nicht der Landeshauptmann, der Verkehrsminister oder der Nationalrat, sondern nur noch die EU-Kommission und das EU-
Parlament.

Da helfen alle Muskelspiele nichts, weil unsere Kraftprotze keine Muskeln haben. Was sollen Blockaden bewirken, nachdem sie bisher nichts verhindert haben? Wem sollen Fahrverbote helfen, da der aufgestaute Verkehr dann umso stärker rollt? Was bringen Schikanen, wenn man damit rechnen muss, es heimgezahlt zu
bekommen?

Wir sind in Europa und die EU bestimmt unser Leben. Wann hören die Politiker endlich auf, uns bei Transit, Atom oder Gen anzuschwindeln? Der Nationalstaat hat abgedankt. ****

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