Matznetter: Distanzierung Grassers von new economy-Verein "ungeheuerlich"

Wien (SK) SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter findet es "ungeheuerlich", dass Finanzminister Grasser im heutigen "Kurier"-Interview der Bevölkerung weismachen will, dass er mit dem Verein new economy - der bereits Untersuchungsgegenstand der Staatsanwaltschaft ist - nichts zu tun habe. Der Verein new economy bestehe ausschließlich aus Kabinettsmitarbeitern Grassers und aus einem Sektionschef des BMF, der als Rechnungsprüfer beim Verein tätig ist. Die Behauptung, Grasser habe nichts mit dem Verein zu tun, sei umso absurder, weil der Verein new economy Grasser sogar namentlich in den Statuten anführt und das Geld - nach den bisher in der Öffentlichkeit bekannten Tatsachen - nur für die "persönliche und private Homepage" (O-Ton Grasser vor dem Nationalrat) verwendet wurde. ****

Österreich sei bisher stolz gewesen, dass es in internationalen Korruptionsindizes an führender - positiver - Stelle genannt wurde, so Matznetter weiter. Das sei nur möglich, weil u.a. jede Geldannahme durch einen Beamten streng verfolgt wird. Grasser als oberster Finanzbeamter allerdings, sei von der Industriellenvereinigung mit 2,4 Millionen Schilling (175.000 Euro) gefördert worden, weil man den politischen Vorstellungen der IV durch die Politik dieses Finanzministers "zum Durchbruch verhelfen wollte" (Presseaussendung der IV vom Juni). Matznetter verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass auch eine Geschenkannahme strafbar sei, die ein pflichtgemäßes Handeln beim zuständigen Organwalter erwirken soll. "Es ist daher völlig richtig, dass die Staatsanwaltschaft intensive Ermittlungen in dieser Angelegenheit aufgenommen hat, wo es immerhin um 175.000 Euro geht", so Matznetter.

Grasser habe sich im heutigen "Kurier"-Interview nicht nur in hilfloser, ja fast peinlicher Art und Weise vom new economy-Verein distanziert, er will auch angeblich mit den Zahlungen der IV nichts zu tun haben - ganz so, als hätte das Minister-Kabinett unter Führung von Herrn Winkler und ohne Wissen Grassers die Industriellenvereinigung zur Kasse gebeten - eine nachgerade absurde Vorstellung, so Matznetter abschließend. (Schluss) se

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