Kukacka: Bahn wird nicht zerschlagen sondern modernisiert

Streiks waren politisch motiviert und sollten veraltete Strukturen und Zustände einzementieren

Wien, 29. November 2003 (ÖVP-PD) Klar zurückgewiesen hat heute Verkehrsstaatssekretär Helmut Kukacka Aussagen von SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer, wonach mit der ÖBB-Reform die Bahn zerschlagen werde. "Es gibt keine Zerschlagung der Bahn. Das war niemals geplant", sagte Kukacka. "Wir wollen eine umfassende Neuorganisation der Bahn-Struktur, um sie modernen betriebswirtschaftlich Erfordernissen anzupassen." Damit würden die verkehrspolitischen Voraussetzungen für einen effizienteren Transport von Personen und Gütern geschaffen. ****

Die bisherigen Expertengespräche und Hearings im Unterausschuss hätten nachgewiesen, dass die neue Struktur der ÖBB, so wie sie in der Ministerratsvorlage vorgelegt wurde, Zustimmung bei den Experten gefunden habe und darüber hinaus im Trend jener Maßnahmen liege, die auch in anderen europäischen Staaten bei der Bahnreform durchgeführt worden seien.

Zurückgewiesen hat Kukacka auch Gusenbauers Äußerungen, wonach die Bahn-Streiks berechtigt gewesen wären. "Es ist noch immer die Aufgabe und Verantwortung des Eigentümers ein Unternehmen entsprechend den Markterfordernissen und modernen Organisationserkenntnissen zu führen", sagte Kukacka. Der Streik sei offensichtlich auch von politischen Motiven gekennzeichnet gewesen. "Offenbar wollte die Eisenbahnergewerkschaft mit diesen überzogenen Maßnahmen veraltete Strukturen und Zustände einzementieren und sich gegen notwendige Veränderungsprojekte der Regierung stellen", schloss der Staatssekretär.

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