Darabos zu Transit: Dilettantismus und Versäumnisse von Schwarz-Blau haben zu Scheitern der Verhandlungen geführt

Verstärkte Kontrollen sinnvoll - Personalzusagen: Skepsis angebracht

Wien (SK) "Dilettantismus, Versäumnisse und Unglaubwürdigkeit der schwarz-blauen Regierung haben zum Scheitern der Verhandlungen über eine Nachfolgeregelung für den Transitvertrag geführt", sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos in Reaktion auf die heutigen Aussagen von Vizekanzler und Infrastrukurminister Gorbach "Im Journal zu Gast". Darabos: "Die Leidtragenden sind alle Österreicherinnen und Österreicher." Nachtfahrverbote, höhere Mauten und verschärfte Lkw-Kontrollen hält Darabos für sinnvoll. Er steht den Ankündigungen Gorbachs, das dafür notwendige zusätzliche Personal bereitzustellen, allerdings skeptisch gegenüber. Es sei zu befürchten, dass dies wie auch in der Vergangenheit wieder nur leere Versprechen seien: "Denn laufend weniger Beamte können nicht immer mehr Aufgaben bewältigen", sagte Darabos. Die Idee, Arbeitslose für die Lkw-Kontrollen einzusetzen, also einen "versteckten Arbeitsdienst" einzuführen, hält Darabos für "absurd". ****

Die SPÖ-Verkehrsminister hätten den Transitvertrag ausgearbeitet, für die Regierung Schüssel sei genug Zeit gewesen, eine Nachfolgeregelung auszuverhandeln. Die Regierung sei allerdings säumig gewesen und habe nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft. Im Juli 2001 habe eine österreichische Delegation, bestehend aus Außenministerin Ferrero-Waldner und den damaligen Regierungsmitgliedern Riess-Passer und Forstinger im Gespräch mit der EU-Kommission auf eine nachhaltige Lösung verzichtet. Bundeskanzler Schüssel habe diese Linie später bekräftigt. Die Regierung habe es außerdem verabsäumt, in der EU Verbündete zu suchen. Dazu komme, dass die österreichische Position unglaubwürdig sei, weil die Eisenbahn entgegen den Vereinbarungen nicht ausgebaut worden sei.

Diese Versäumnisse gestehe Gorbach zwar im "profil" ein, habe das aber in seinen heutigen Aussagen vermissen lassen.
Darabos verwies darauf, dass auch der Obmann des Fachverbands Güterbeförderung in der Wirtschaftskammer, Adolf Moser, in der "ZiB 2" gemeint hatte, dass die Politik "dilettantisch verhandelt" habe.

ÖBB: Vernünftige Bahnreform ist mit der SPÖ machbar, Zerschlagung und Privatisierung nicht

Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer bekräftigte außerdem die Position der SPÖ zur ÖBB-Reform: Die Österreichischen Bundesbahnen sollen ein einheitliches und modernes Unternehmen sein, der Nahverkehr darf nicht gefährdet werden, die Bahntarife dürfen nicht steigen, die Infrastruktur muss ausgebaut werden. "Eine Zerschlagung und anschließende Privatisierung kommt für die SPÖ nicht in Frage", so Darabos. Dass nun überhaupt über eine einheitliche Lösung gesprochen werde, sei das Verdienst der Eisenbahner; "ohne deren Engagement wäre die ÖBB-Zerschlagung wohl schon unter Dach und Fach". (Schluss) se

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