Lichtenberger: Regierung hat kein Rezept gegen Verdoppelung des LKW-Transitverkehrs

X-te Ankündigung von LKW-Kontrollen wird wenig helfen. Regierung geht weiter vor LKW-Frächterlobby in die Knie

Wien (OTS) "Die Bundesregierung hat auch nach dem EU-Debakel von Brüssel kein Rezept, wie sie Bevölkerung vor der bevorstehenden Transitlawine wirksam schützen kann", reagiert die Verkehrssprecherin der Grünen, Eva Lichtenberger, auf Aussagen von Infrastrukturminister Hubert Gorbach in der ORF-Radioreihe "Im Journal zu Gast". "Österreich droht in den nächsten Jahren eine Verdoppelung des LKW-Transitverkehrs, mit den entsprechenden dramatischen Konsequenzen für die Lärm- und Schadstoffbelastung sowie die Verkehrssicherheit. Wenn Gorbach meint, mit der x-ten unglaubwürdigen Ankündigung, stärkere LKW-Kontrollen durchführen zu wollen, das Auslangen finden zu können, kann dies aus Sicht der Anrainer nur als schlechter Witz empfunden werden. Schärfere LKW-Kontrollen sind eine Selbstverständlichkeit, niemand hat die Regierung gehindert, dies schon in den letzten 15 Jahren zu tun. Österreich braucht aber wirksame Maßnahmen, die darüber hinaus gehen. Dazu zählen etwa LKW-Obergrenzen, drastisch höhere LKW-Mauten, LKW-Nachtverbote, eine Ausbauoffensive bei der Schieneninfrastruktur sowie eine leistungsfähige Bahn, die in der Lage ist, in Zukunft mehr Güter zu transportieren als bisher. Von derartigen Schritten ist aber nichts zu sehen. Angesichts des einzigen laxen Versprechens von Gorbach, in Zukunft nachzusehen, ob im LKW-Verkehr Gesetze eingehalten werden oder nicht, ist eher zu befürchten, dass die Regierung weiterhin auf der Seite der heimischen LKW-Frächterlobby steht und nicht auf der Seite der betroffenen Anrainer", so Lichtenberger.

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