Keine Willkür bei Gebühren

SPÖ-Bürgermeister halten sich lediglich an Richtlinien, die von der schwarz-blauen Landes- sowie Bundesregierung vorgegeben wurden

Klagenfurt (SP-KTN) - Die SPÖ Bürgermeister sind bemüht, die von FPÖ und ÖVP erdachten Belastungen für die Bevölkerung auszugleichen. Von Land und Bund gibt es aber nur Belastungen für Gemeinde und Menschen. "Die Gebührengestaltung ergibt sich aufgrund von Bundes-und Landesgesetzen. Diese sind den Gemeinden vorgegeben, die danach auch handeln müssen", erklärte Gemeindebund-Präsident und Bürgermeister Hans Ferlitsch (SP). Ein Beispiel dafür wäre der Altlastensanierungsfonds, der die von Strutz in seiner Aussendung erwähnte Müllgebühren-Erhöhung mit sich bringt.

Die Rahmenbedingungen für die Gemeinden sind denkbar schlecht. Die Kärntner Wirtschaft hat unter dem blauen Wirtschaftsreferenten Karl Pfeifenberger nur gelitten. Landeshauptmann Jörg Haider (FP) hat den Finanzausgleich schlecht verhandelt. Die Gemeinden bekommen dadurch viel weniger Geld vom Bund. "Und heuer hat der Bund die Vorgaben bei den Ertragsanteilen nicht eingehalten, was dazu geführt hat, das es weniger Geld für die Kommunen gibt", erklärt Ferlitsch. Der SPÖ die Belastungswelle in die Schuhe zu schieben, die Schwarz-Blau zu verantworten hat, ist eine Frechheit.

Eine Besserung der Situation ist nicht in Sicht. "Die Wirtschaftslage läßt nicht darauf hoffen, dass es den Gemeinden 2004 besser gehen wird. Hier sind Bund und Land gefordert", erklärte Ferlitsch abschließend.

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