SPÖ-Gemeinden erhöhen willkürlich Gebühren

Keine Notwendigkeit, da finanzieller Spielraum gegeben

Klagenfurt, 2003-11-29 (fpd) Im Vorfeld der Landtagswahl sind insbesondere SPÖ-geführte Gemeinden bemüht Müll-, Kanal- und Wassergebühren zu Lasten der Bevölkerung drastisch anzuheben. Eine Notwendigkeit dafür sei jedoch in keinster Weise gegeben, da die Kärntner Gemeinden durch zahlreiche politische Maßnahmen, unter anderem durch die Umstellung der Krankenanstalten-Co-Finanzierung, finanziell entlastet wurden und jetzt wieder mehr Spielraum hätten, sagte heute der freiheitliche Landesparteiobmann Martin Strutz.

Er verweist drauf, dass die Gemeinden gemäß des Aufteilungsschlüssels 50,7 Millionen Euro für die Krankenanstaltenfinanzierung zu zahlen hätten, auf Grund der Entlastung jedoch jetzt nur 16,4 Mio, also rund ein Drittel an Kostenbeteiligung, aufbringen müssten. Die Zahl der Abgangsgemeinden sei auf Grund dieser Entlastung deutlich zurückgegangen. Kärnten sei das einzige Bundesland österreichweit, wo die Zahl der Abgangsgemeinden deutlich gesunken ist, während in allen anderen Bundesländern ein drastischer Anstieg zu verzeichnen sei, sagte Strutz.

Strutz vermutet, dass die SPÖ, die in ihrer gesamten Wahlkampfstrategie auf einem Negativtrip sei und krampfhaft versuche in Kärnten alles schlecht zu machen und zu blockieren, nun die Strategie gewählt hat, für die Kärntner Bevölkerung zusätzliche finanzielle Belastungen einzuführen, um ihren schleppenden Oppositionswahlkampf Inhalt zu geben. Dies werde jedoch nicht gelingen, da die FPÖ bereits im Kärntner Landtag den Beschluss über ein Gebührenbegrenzungsgesetz durchgebracht habe. Demnach dürfen Gebühren nur in dem Umfang erhöht werden, in dem auch das Nettoeinkommen der Bevölkerung steige.

Strutz forderte Landesrat Georg Wurmitzer, der vom Kärntner Landtag mit der Gesetzeswerdung beauftragt wurde, auf, auf Grund der SPÖ-Belastungslawine in den roten Gemeinden nun rasch zu handeln. Ein Gesetzesbeschluss noch in diesem Jahr könne den Anschlag der SPÖ Bürgermeister auf die Brieftaschen der Kärntnerinnen und Kärntner verhindern. Deshalb sei rasches Handeln notwendig. Als Gemeindereferent habe Wurmitzer hier seiner Verantwortung nachzukommen, sagte der freiheitliche Landesparteiobmann heute.

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