Finanzministerium: "Aufregung um Wiener Lehrer unverständlich"

Lehrerplanstellen seit 2001 im Finanzausgleich vereinbart

Wien (OTS) - "Der jetzige Finanzausgleich ist seit 2001 mit den Ländern vereinbart und somit aus heutiger Sicht keine Überraschung," bezieht Finanzminister Karl Heinz Grasser in der Diskussion um die Wiener Lehrer Stellung. Im Finanzausgleich ist (zwischen dem Bundesministerium für Finanzen und den Bundesländern) vereinbart, wie viele Lehrerplanstellen den Ländern vom Bund zur Verfügung gestellt werden.

In Volksschulen sind das für 29 Kinder zwei Lehrer, in den Hauptschulen für 20 Kinder zwei Lehrer und in der Sonderpädagogik für 16 Schüler fünf Lehrer. "Alle Bundesländer, auch das Land Wien, haben dieser Vereinbarung zugestimmt," so Grasser, "die zuständigen Landesbehörden hatten drei Jahre Zeit, sich auf die dort vereinbarten Zielwerte einzustellen und entsprechende Maßnahmen im Bereich der Personalplanung zu setzen." Die Personalplanung in Wien ist bei 105.000 Schülerinnen und Schülern und 9.975 Lehrerdienstposten eine sehr anspruchsvolle Aufgabe, die von den Verantwortlichen in Wien vorausschauend und früh genug gemacht werden muss. Bereits im September war absehbar, dass gegen Jahresende mehr Lehrer als üblich in Pension gehen werden. Grasser sei nicht ganz klar, warum die notwendigen Planungen nicht rechtzeitig gemacht wurden. "Organisatorische Probleme im Zusammenhang mit Frühpensionierungen von Lehrern sind ausschließlich von den Ländern zu verantworten, da diese als Dienstgeber die Frühpensionierungen genehmigen und der Bund keinen Einfluss auf das Personalmanagement der Landeslehrer hat. Selbstverständlich steht es den Ländern aber frei, weitere Lehrer aus eigenen Mitteln zu beschäftigen." stellt Grasser klar.

Der Bund kommt seinen Verpflichtungen aus dem FAG 2001 in vollem Umfang nach. Von Seiten des Bundes wird erwartet, dass auch die Länder die bereits seit 2001 gültigen Vereinbarungen verantwortungsbewusst umsetzen. Die Länder sollten in ihrer Schulorganisation zukünftige Entwicklungen vorhersehen und gegebenenfalls steuernde Maßnahmen ergreifen, um einen ordnungsgemäßen Schulbetrieb im Interesse der Schülerinnen und Schüler anbieten zu können.

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