"Tiroler Tageszeitung" Kommentar: "Grenzen der Politik" (Von Claus Reitan)

Ausgabe vom 29. 11. 2003

Innsbruck (OTS) - Klingt hart, kommt der Wirklichkeit aber sehr nahe: Das Scheitern der Verkehrspolitik zeigt die Unfähigkeit der Politiker, die Grenzen der Politik und die Doppelbödigkeit des Politischen. Einige Strophen dieses Klageliedes gebühren einer desinteressierten Öffentlichkeit und konsumorientierten Gesellschaft.

Das Ende des Transitvertrages darf ebensowenig überraschen wie die Zunahme des Personen- und des Güterverkehrs in Europa. Es war alles bekannt, alles prognostiziert, alles dokumentiert. Aber die Papiere, etwa der EU-Beitrittsvertrag, wurden entweder nicht gelesen oder ihr Inhalt nicht zur Kenntnis genommen. Daraus ergeben sich die unverantwortbaren Unterlassungen in Innsbruck, Wien und Brüssel.

Wir kommen um einige Fragen nicht herum. Etwa: Wer hat wirklich und tatkräftig Landeshauptmann Weingartner und den Bahn-Bauer Lindenberger unterstützt? Wer hat offensiv und konstruktiv Investitionen und Reformen bei der Bahn betrieben? Wer hat Tirols Frächter gefordert und gefördert, Europas modernste Lkw-Flotte zu betreiben? Welcher Abgeordnete hat in wie vielen Sprachen die Mandatare der Nachbarregionen über Tirols Situation informiert? Wer hat in Innsbruck oder in Wien dafür gesorgt, dass es eine gemeinsame Position zur Verkehrspolitik gibt? Wer hat mutig und verständlich begründet, dass man nicht zugleich gegen Verkehr aber für Arbeitsplätze sein kann? Wie doppelbödig ist eine Gesellschaft, die Touristen ins Land holt und selbst in den Urlaub fliegt, zuhause aber Verkehr und Fluglärm bejammert? Wie groß soll denn der Unterschied in den Absichten und den Taten der EU-Verkehrspolitik sein, bis es sie zerreißt? Mit wie vielen Erklärungen lässt sich die Öffentlichkeit noch beruhigen? Wie viel an geringerer Wahlbeteiligung und wechselndem Stimmenanteil brauchen Parteien, damit sie das als Signal verstehen und die Ursachen bei sich suchen?

In der Verkehrspolitik hat sich kaum jemand mit Ruhm bekleckert. Und in einer demokratischen Republik, deren Recht vom Volk ausgeht, kann jeder in irgendeiner Form an der Politik mitwirken. Dass die Politiker als Personen dafür bestellt und bezahlt, daher besonders gefordert sind, ist das einzige, was außer Streit steht. Und das ist zu wenig für eine kluge und vorausschauende Verkehrspolitik.

Rückfragen & Kontakt:

Tiroler Tageszeitung
Chefredaktion
Tel.: 050403 DW 601

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PTT0001