"Hirn oder Herz: Die Seuche der Gefühlspolitik" von Andreas Unterberger

Ausgabe vom 29.11.2003

Wien (OTS) - Erneuerung mit mehr Herz und Gefühl empfahl vor
kurzem SPÖ-Klubobmann Josef Cap der Nation. Voller Einspruch: Das Gegenteil wäre nötig. Es ist das Defizit an Hirn und nicht an Herz und Gefühl, das die politischen Debatten so schmerzhaft macht. Mit Herz und Gefühl gewinnt man - vielleicht - Wahlen, sinnvolle Entscheidungen trifft man damit nicht.
Warum erkennt in dem Chaos um die massenweise in Frühpension flüchtenden Lehrer kein Politiker mit Hirn, dass die wahre Ursache der Kompetenzwirrwarr zwischen Bund und Ländern ist? Die Länder stellen an, der Bund zahlt. Der Bund macht Gesetze, die Länder wenden sie (bisweilen) an. Kein Wunder, dass sich ständig jeder übervorteilt fühlt, dass bei jedem Problem nur gegenseitige Schuldzuweisungen ertönen, aber niemand verantwortlich ist. Was dazukommt: Dieses Schnittstellen-Durcheinander verbraucht ungeheuer viel Beamten-Energie, also weiteres Steuergeld. Es ist letztlich fast gleichgültig, bei wem die Zuständigkeit landet, Hauptsache: in einer Hand. Werden die Länder ganz zuständig, müsste der Bund nur noch für Qualitätskontrolle sorgen. Etwa durch gleichzeitig zu beantwortende gleiche Maturafragen. Oder durch das deutsche Modell, wo ein Zeugnis der strengen bayrischen Schulen beim Universitätszutritt mehr zählt als ein Abschluss aus Hessen (wo das Gesamtschul-System zu einem Leistungsverfall geführt hat).
Viel Gefühl und wenig Hirn zeigte etwa auch die Schulreform-Kommission, die durch Abschaffung des Durchfallens den letzten Leistungszwang aus unseren Schulen entfernen will. Themenwechsel: Absolutes Hirn-Defizit ist auch jenen Ideen (von Hauptverband, Wirtschaftskammer und Gewerkschaft) zu attestieren, die das Defizit des Gesundheitswesens durch eine Erhöhung der Wohnungsmieten lösen wollen. Diese sind jedoch (nicht zuletzt auf Verlangen der Gewerkschaft!) bei der Mehrwertsteuer extra begünstigt. Aber wenn das Hirn durch Gefühlspolitik ersetzt wird, weiß halt die eine gewerkschaftliche Hand nicht, was die andere tut. Darin gleichen sie den öffentlichen Händen.
Viel Gefühl und wenig Hirn prägt auch das, was man von den Pensionsverhandlungen hört. Populistisch wird da von einer besonderen Behandlung für Schwerarbeiter gebrabbelt. Ganze Legionen von Juristen sehen schon ihre Arbeitsplätze durch künftige Prozessfluten gesichert, mit denen immer neue Berufsstände zu beweisen versuchen, dass auch sie schwer arbeiten. Das lässt sich - ganz ohne Ironie -auch für fast jeden Beruf durchargumentieren: vom Straßenbahnfahrer (bei dem Verkehr!) bis zum scheinbar geruhsam sitzenden Nachtportier (weisen doch medizinische Studien nach, wie belastend ein so verschobener Tagesrhythmus ist). Und wer will die psychischen Belastungen des Lehrers gegen die physischen eines Hochofenarbeiters abwägen? Noch dazu, wo letztlich jede Begünstigung eines Schwerarbeiters eine für den Arbeitgeber ist. Dieser braucht dann nicht mehr in Anlagen zu investieren, die die Temperatur am Hochofen erträglicher machen, nicht in Maschinen, die das Tragen schwerer Lasten überflüssig machen.
Schwere Arbeit ist gut zu entlohnen - aber von dem, der den Nutzen davon hat, nicht vom Steuerzahler. Und guter Lohn macht eine Zusatzpension finanzierbar, mit der man früher in Pension gehen kann. Das aber sollte (nicht nur Schwerarbeitern) durchaus erlaubt sein. Jedoch: So wie Gewerkschaft und FPÖ den Schwerarbeiter-Mythos zum Gefühls-Dogma erhoben haben, so tut dies die ÖVP bei ihrer emotionalen Ablehnung der Frühpension. Wenn diese versicherungsmathematisch voll finanziert ist, also wenn die Abschläge deutlich höher sind als jetzt (noch), dann spricht nichts gegen einen früheren Pensionsantritt - vor allem dann nicht, wenn im VP-Programm so viel von Freiheit steht.
Und da droht uns ein Josef Cap noch mehr Gefühlspolitik an . . .

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Wenn Politik auf Rationalität vergisst, wird's gefährlich: Siehe Schulen, Pensionen oder Föderalismus.

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