"DER STANDARD"-Bericht: "Zugeständnisse der Regierung: Strukturreform der Bahn steht" von Michael Bachner

Ausgabe vom 29./30.11.2003

Wien (OTS) - Zugeständnisse der Regierung:
Strukturreform der Bahn steht

Die Auslagerung von 5000 Eisenbahnern ist vom Tisch. Die neue Bahnholding erhält über die Aufsichtsräte ein Durchgriffsrecht auf die vier künftig selbstständigen Bahntöchter.

Michael Bachner

Wien - Noch fehlt das offizielle Placet der Parteigremien und der Eisenbahnergewerkschaft, doch der lange gesuchte Kompromiss in Sachen Bahnstruktur steht. Tauchen über das Wochenende nicht unvermutet neue Fragen auf, akzeptieren SPÖ und ÖGB die Neuaufstellung der Bundesbahn. Die Beschlussfassung im Parlament ist für Mittwoch geplant.

Die Regierung hat sich in umstrittenen Punkten bewegt. SP-Verhandler Josef Broukal sagte: "Sie sind uns in wesentlichen Punkten entgegengekommen." VP-Chefverhandler Werner Miedl bestätigte: "Wir haben die gravierendsten Bedenken ausgeräumt und trotzdem die angedachte Struktur beibehalten." Eisenbahnergewerkschafter Wilhelm Haberzettl war nicht erreichbar.

Struktur Es bleibt demnach bei der Holdinglösung mit vier als Aktiengesellschaften organisierten Tochterfirmen. Somit bleibt es auch bei der Teilung des Personen- und Güterverkehrs sowie der Aufspaltung des Infrastrukturbereiches in eine Bau- und eine Betriebsgesellschaft. Die SPÖ reklamiert aber für sich, eine "Klammer" zwischen Holding und Tochterfirmen durchgesetzt zu haben. Künftig sollen die Holdingvorstände - aller Voraussicht nach die derzeitigen vier Bahnchefs - jeweils die Aufsichtsratspräsidenten in den Bahntöchtern stellen.

Personal Das Ziel, bis 2010 rund 12.000 der 47.000 Eisenbahner abzubauen, bleibt aufrecht. Vom Tisch ist jedoch das umstrittene Instrument, 5000 der nicht mehr benötigten Mitarbeiter in eine ÖBB-Personalleasingfirma auszulagern. Angedacht ist nun eine Personalstabsstelle in der Bahnholding, die interne und externe Verwendungsmöglichkeiten suchen soll. Zuletzt waren verfassungsrechtliche Bedenken gegen die zwangsweise Personalausgliederung geäußert worden.

Infrastruktur Die Vergabeproblematik im Infrastrukturbau, wonach größere Aufträge stets öffentlich hätten ausgeschrieben werden müssen und der Bahn viel Geschäft verloren gegangen wäre, soll durch eine zusätzliche Tochterfirma (ohne Beauftragungsverpflichtung) gelöst werden.

Verkauf Per Gesetz wird eine Privatisierung der Bahn auf absehbare Zeit ausgeschlossen. Die ÖVP sagt, das "war immer so geplant", die SPÖ feiert dies als ihren Erfolg. Zu einer verfassungsrechtlichen Absicherung des Privatisierungsverbotes der ÖBB kommt es aber nicht.

Finanzen Es gibt keine Quersubventionierung mehr, Gewinne sollen weitestgehend in den Bahntöchtern verbleiben und nicht in das Budget des Finanzministers abgezweigt werden dürfen. Dafür haftet der Bund für 1,2 Mrd. Euro jährliche Neuschuldenaufnahme der Infrastruktur-Bau AG. Eine mittelfristige Entschuldung sei akkordiert.

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