"Vorarlberger Nachrichten" Kommentar: "Zwischen Krampus und Christkind" (Von Kurt Horwitz)

Ausgabe vom 29.11.2003

Wien (OTS) - Wir Österreicher sind - mit deutlichem Ost-West-Gefälle, muss fairerweise und zur Ehre der westlichen Bundesländer hinzugefügt werden - sehr obrigkeitsgläubig. Einerseits sind "die da oben" an allem Bösen schuld, andererseits setzt man in die Bonzen Hoffnung auf Hilfe aus irdischer Not. Hohen Stellenwert genießen aber auch überirdische Gesellen: Wer mit seinen Argumenten am Ende ist, droht mit dem Krampus, und wenn gar nichts mehr hilft, bleibt immer noch der Wunschbrief ans Christkind.
Eben erst sind wir Zeugen geworden, wie man eigene Schuld erfolgreich möglichst weit weg delegiert: Der vor acht Jahren mit der EU geschlossene Vertrag ist heuer vereinbarungsgemäß ausgelaufen. Bis zur vorletzten Minute hat sich keine österreichische Regierung um Verbündete oder gar um eine Vertragsverlängerung bemüht. Die alleinige Verantwortung dafür wird den Bonzen in Brüssel zugeschoben. Was wir selbst verpfuscht haben, fällt geflissentlich unter den Tisch.
Aber auch in Österreich selbst wird Verantwortung gerne von einem Tisch zum anderen weitergereicht. Finden Arbeitslose keine Beschäftigung, schaut jeder erwartungsvoll auf den zuständigen Minister; der blickt seinerseits ziemlich hilflos gen Himmel. Selber schuld: Jahrelang haben Regierungen aller Parteifarben uns eingeredet, dass allein sie es sind, die für Beschäftigung sorgen. Jetzt müssen die Politiker die Suppe auslöffeln, die ihnen ihre Vorgänger eingebrockt haben.
Wenn das Abschieben von Verantwortung nicht mehr geht, kommen Drohgebärden ins Spiel. So geschehen bei den ÖBB: Vorstand und Belegschaftsvertretung konnten sich nicht auf das überfällige neue Dienstrecht einigen. Prompt hat die Regierung die Krampusmaske aufgesetzt und mit gesetzlichen Eingriffen gedroht. Das Ergebnis ist bekannt: Streik und anschließend Einigung auf die einzig sinnvollen sozialpartnerschaftlichen Verhandlungen. Ob der offenkundig überforderte und hilflose Vorstand diese erfolgreich führen wird, darf bezweifelt werden. Versagt er, tritt wieder der Krampus in Gestalt des gesetzgebenden Ministers auf.
Wo Drohungen ins Lächerliche abgleiten würden, muss das Christkind einspringen. An dieses glaubt beispielsweise offenbar immer noch die UBG, also die peinlicherweise just in Vorarlberg beheimatete Unverschämte - pardon: Unabhängige Bildungsgewerkschaft. Die hat schon Ende Oktober eine finanzielle Abgeltung für jene Feiertage gefordert, die heuer auf einen Sonntag fallen.
Das vermehrt ja die Zahl der Unterrichts- und damit der Arbeitstage, und dankenswerterweise hat die Gewerkschaft auch gleich ausgerechnet, dass die armen Lehrer deshalb im heurigen Schuljahr insgesamt ganze 37 statt der üblichen 36 Wochen arbeiten müssen. Ob schnöder Mammon solch himmelschreiendes Kalender-Unbill wettmachen kann? Eher nein. Deshalb wurde das Christkind von weit blickenden Beamten-Gewerkschaftern auch schon früher bemüht. Eine kleine, weitgehend unbemerkt gebliebene Änderung des Bundesbediensteten-Sozialplangesetzes bei der heurigen Pensionsreform hat genügt, und schon kann sich ein Ende 1953 geborener Lehrer bei rechtzeitigem Frühpensionierungsantrag heuer statt erst 2013 in die Pension verabschieden. Schreibt jedenfalls die zuständige Gewerkschaft an ihre staunenden Mitglieder.
So reizvoll es für Minister, Gewerkschaftsbosse, Oppositionsführer, Konsumentenschützer und sonstige Interessenvertreter auch sein mag, abwechselnd Krampus und Christkind zu spielen, ist es doch ein Zeichen politischer Unreife. Wer dem Bürger totale Machbarkeit in allen Lebenslagen vorgaukelt, ist schlichtweg ein Lügner. Die allgemeine Politikverdrossenheit mag nicht zuletzt darauf zurückzuführen sein, dass immer mehr Menschen diese Lügen durchschauen.

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