WirtschaftsBlatt-Kommentar Aus dem Ärmel geschüttelte Politik

von Gerhard Marschall

Wien (OTS) - Das Jahr eilt in Riesenschritten seinem Ende zu, in einem Monat schon ist Silvester. Bis dahin will die Bundesregierung, hat sie angekündigt, ein Konzept zur Harmonisierung der Pensionssysteme vorlegen. Und wiederum einen Monat später, Ende Jänner, will sie eine Steuerreform präsentieren, die laut eigenen Angaben überhaupt die grösste aller Zeiten werden soll.

Nun ist ein jedes für sich ein ehrgeiziges Vorhaben und sogar für eine intakte Regierung eine grosse Herausforderung. Zumal beides, Pensions- und Steuerreform, nicht voneinander zu trennen ist, was die Sache freilich nicht einfacher macht, im Gegenteil. Dazu kommt die nicht minder komplexe Frage, wie künftig das gesamte Sozialversicherungssystem finanziert werden soll. Damit nicht genug, spielt noch das Thema Staats- und Verwaltungsreform herein, schliesslich muss das Problem auch von der Ausgabenseite her angegangen werden.

Alles zusammen bräuchte eine grundlegende, vernetzte, vorbehaltlose, nicht zuletzt offen geführte Debatte, wenn echte Veränderungen und breite Akzeptanz erreicht werden sollen. Reformen von derartiger Dimension und Konsequenz lassen sich nicht zwischen Weihnachten und Neujahr im Hinterzimmer der Politik entwerfen.

Doch die schwarz-blaue Koalition ist zum Dialog nicht fähig, weil sie sich im exklusiven Besitz der Weisheit wähnt. Solche autistische Politik ruft klarerweise Widerstand hervor. So wird es auch diesmal sein, wenn die Regierung in bekannter Manier die nächsten "Reformen" auftischen und bedingungslose Zustimmung einfordern wird.

Schüssel & Co. legen es offensichtlich auf den Konflikt an, um eigene Schwächen zu übertünchen. Wenn schon die Inhalte mager sind, soll wenigstens viel Getöse sein und der Eindruck erweckt werden, als werde unentwegt Grosses, ja geradezu Epochales geleistet. Tatsächlich ist das, was diese Koalition bis jetzt auf die Welt gebracht hat, zumeist recht dürftig ausgefallen. Das lässt für die besagten Projekte nichts Gutes erwarten.

Es mag zeitgeistigem Verständnis entsprechen, Politik mit tänzelnder Leichtigkeit, nur für den Augenblick und für den Effekt zu betreiben. Bei den anstehenden Themen geht es jedoch um zentrale Zukunftsfragen, sozialen Frieden, gesellschaftlichen Zusammenhalt, somit nicht zuletzt auch um den Wirtschaftsstandort Österreich. Das alles hätte sich gewiss etwas mehr Zeit und Ernsthaftigkeit verdient.

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