VP-Stobl: Derzeit unerfreuliche Situation an Wiener Schulen als Folge von SP-Versäumnissen

Wie (VP-Klub) "Seit 2001 fordern wir Bürgermeister Häupl - in seiner Funktion als Landeshauptmann von Wien - dazu auf, endlich Nachverhandlungen zum Finanzausgleich aufzunehmen. Er hat es seinerzeit verabsäumt, dass die spezielle Situation der LehrerInnen in Wien im Finanzausgleich Berücksichtigung findet. Die Frau Stadtschulratspräsidentin Brandsteidl soll sich jetzt nicht am Bund abputzen. Die Stadt Wien ist säumig", stellt ÖVP-Wien Bildungssprecher LAbg. Walter Strobl fest.

Auch hätte Brandsteidl nicht alle Pensionsanträge akzeptieren müssen. So seien in anderen Bundesländern Anträge von Lehrerinnen und Lehrern, die jünger als 55 sind, abgewiesen worden. Auch sie hätte die Situation in Wien berücksichtigen und rechtzeitig handeln müssen. "Der Bund hat zwar die Möglichkeit für Frühpensionierungen von Lehrkräften geschaffen, das heißt aber noch lange nicht, dass auch alle Anträge von der Stadtschulratspräsidentin genehmigt hätten werden müssen. Sie hat alle kritiklos unterschrieben, ohne die Konsequenzen zu bedenken", meint Strobl.

Strobl abschließen: "Die zusätzlich notwendigen 300 Dienstposten für Lehrer in Wien sind unumgänglich, aber ohne Nachverhandlungen mit dem Finanzministerium wird dies kaum möglich sein. Werden sie aktiv, Herr Landeshauptmann, und drücken sie sich nicht schon wieder vor ihrer Verantwortung."

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