Keck kritisiert Entwurf für bundesweites Tierschutzgesetz

ÖVP-Schutz für Tiere ist nichts anderes als Hülse ohne Inhalt

Wien (SK) Aus Anlass des am Freitag tagenden parlamentarischen Unterausschusses für Tierschutz meldete sich der Linzer Nationalratsabgeordnete Dietmar Keck zur Wort. Keck wurde seitens der SPÖ in diesen Ausschuss nominiert, da er als Obmann des Österreichischen Gebrauchshundeverbandes für Oberösterreich und Salzburg (ÖGV) nicht nur über die notwendige politische Erfahrung, sondern auch über Expertenwissen aus dem Bereich der Heimtierhaltung verfügt. Der fachkundige Spezialist kritisierte gegenüber dem SPÖ-Pressedienst die Vorschläge der Bundesregierung zu einem bundesweiten Tierschutzgesetz heftig, und wird dabei durch Stellungnahmen der im Unterausschuss zugezogenen externen ReferentInnen bestätigt. ****

Nach Ansicht von Keck wurde beim Erstellen des Gesetzesvorschlages in keinster Art und Weise nach einem "Best-Practise-Modell" vorgegangen. Keck wörtlich: "Während gerade Österreich auf EU-Ebene zu Recht bei jeder Normierungsbestrebung vor einer Nivellierung auf Mindeststandards warnt, so ist dies im Bereich des Tierschutzes geschehen." Nach Ansicht von Keck werden mit dem Regierungsentwurf für ein bundesweites Tierschutzgesetz die Mindeststandards einzelner Bundesländer teilweise sogar unterschritten.

Zusätzlichen Ärger bereitet Keck die Tatsache, dass 75 Prozent des Gesetzes auf Verordnungsregelungen Bezug nimmt. Dies hat die Zuständigkeit verschiedenster unterschiedlicher Ministerien zur Folge, und wirkt als Hemmschuh für jeden effektiven Gesetzesvollzug.

Für Keck ist damit offengelegt, dass es sich bei den Aktivitäten der ÖVP in Sachen Tierschutz erneut um bloße Worthülsen ohne echten Inhalt handelt. Während sich Bundeskanzler Schüssel rechtzeitig vor der letzten Nationalratswahl medienwirksam für ein Gesetz zum Schutz der Tiere aussprach, so stellt er sich heute wiederum schützend vor die Lobby der Massentierhalter und der industriellen Tierverwertung. (Schluss) up/mp

Rückfragehinweis: Markus Benedik, Büro NR Dietmar Keck, markus.benedik@spoe.at oder markus.benedik@vacoms.net, 0732/6585-9061 od. 0676/32 36 521

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