Bleckmann: VP-Entwurf für Tierschutzgesetz "völlig unzureichend"

Wien 2003-11-27 (fpd) - Als "völlig unzureichend" bewertete FPÖ-Generalsekretärin Magda Bleckmann den von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel vorgelegten Entwurf für ein bundeseinheitliches Tierschutzgesetz. ****

Ziele wie das mittelfristige Verbot von Legebatterien, die Einrichtung eines Tierombudsmannes oder ein Verbot unnötiger Tierversuche seien für die FPÖ wichtige Eckpfeiler eines modernen Tierschutzgesetzes, betonte Bleckmann. Auch müssten die Mindestanforderungen für den Tierschutz gesetzlich und nicht bloß per Verordnung durch das zuständige Ministerium festgelegt werden.

Bleckmann bekräftigte die Verhandlungsbereitschaft der FPÖ, um gemeinsam mit allen Parteien eine Gesetzesvorlage zu erarbeiten, die den Grundsatzforderungen einer zeitgemäßen Tierschutzpolitik entspreche. "In der Begutachtungsfrist wird die FPÖ ihre Vorstellungen mit Nachdruck einbringen. Ein Tierschutzgesetz "light", das die Interessen der ÖVP-Agrar-Lobbys bedient, wird es mit den Freiheitlichen mit Sicherheit nicht geben", so Bleckmann abschließend.

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