Transit: Mitterlehner verlangt konstruktives Maßnahmenbündel statt Schnellschüssen

WKÖ-General gegen schikanöse Kontrollen - Nun ist ein Ausbau der Infrastruktur, die Umsetzung der EU-Wegekosten-Richtlinie und die Einführung eines Öko-Bonus nötig

Wien (WKÖ 858) - "Die Wirtschaft hat nichts gegen Verkehrskontrollen, wenn sie der Straßensicherheit dienen. Die hat es ja auch schon bisher gegeben. Die Wirtschaft spricht sich aber gegen schikanöse Lkw-Kontrollen auf dem Rücken der heimischen Wirtschaft aus." WKÖ-General Reinhold Mitterlehner warnt vor unüberlegten politischen Schnellschüssen in der Transitproblematik: "Wir müssen jetzt kühlen Kopf bewahren. Natürlich ist es enttäuschend, dass Brüssel und das EU-Parlament auf die verkehrsmäßig sensible Alpenregion keine Rücksicht genommen hat. Es kann aber nicht sein, dass jetzt einerseits der inländische Wirtschaftsverkehr durch überbordende Behinderungen und Kontrollen massiv behindert werden könnte und andererseits damit auch Schikanen gegen österreichische Fahrzeuge im Ausland provoziert werden."

Als "konstruktive Antwort" in der Transitfrage schlägt Mitterlehner folgendes Maßnahmenpaket vor:

Rascher Ausbau der Infrastruktur : Der Bau des Brenner-Basistunnels müsse jetzt so rasch wie möglich angegangen und die Finanzierung gemeinsam mit Italien, Deutschland und der EU - und damit ein schnellerer Baubeginn - sichergestellt werden. Auch die gemeinsamen Infrastrukturprojekte von Wien und Niederösterreich müssten im Vorfeld der EU-Erweiterung rasch umgesetzt werden.

Österreich müsse nun auf europäischer Ebene alle Kräfte bündeln und nach Verbündeten suchen, um die Erstellung der EU-Wegekostenrichtlinie zu beschleunigen. Mitterlehner: "Hier gilt es, Österreichs Interessen massiv einzubringen. Wenn der freie Warenverkehr eine der vier Grundfreiheiten der EU ist, dann ist nur logisch, dass es auch beim Warentransport im Sinn einer Wettbewerbsgleichheit eine gemeinsame EU-Spielregel gibt, wo auch regionale Besonderheiten und Sensibilitäten berücksichtigt sind."

Durch eine rasche Ökologisierung des Verkehrs könnten auch negative Begleiterscheinungen eines erhöhten Verkehrsaufkommens - Lärm- und Schadstoffbelastung - rasch in den Griff bekommen werden. Mitterlehner fordert daher die rasche Einführung eines Öko-Bonus für schadstoff- und lärmarme Lastkraftwagen beim Road Pricing, welches mit 1. 1. 2004 in Kraft treten wird: "Mit diesem umweltgerechten, nachhaltigen Anreizsystem kann effizient bewirkt werden, dass nur die modernsten, leisesten und schadstoffärmsten Lkw in Österreich eingesetzt werden. Lärm und Umweltbelastung können so schlagartig im Interesse der betroffenen Bevölkerung gesenkt werden."

Und nicht zuletzt warnt Mitterlehner, den Straßengüterverkehr und das Transitangebot der EU nur pauschal abzuwerten: "Es gibt in diesem EU-Angebot auch einige positive Ansätze. So sollen etwa die abgasreichsten Lkw mit 1. 1. 2004 verboten sein. Und wenn angesichts von 10 neuen EU-Mitgliedstaaten die Öko-Punkteanzahl nicht erhöht wurde, so ist die aktuelle Anzahl von 6,6 Millionen Öko-Punkten durchaus als Erfolg zu werten, ein zukünftiges steigendes Verkehrsaufkommen einzudämmen." (Rh)

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