KÖSSL: PARNIGONI-FALSCHMELDUNG DIE DREIZEHNTE!

ÖVP-Sicherheitssprecher: SPÖ-Parnigoni zeichnet sich durch Unkenntnis aus!

Wien, 28. November 2003 (ÖVP-PK) "Wenn SPÖ-Abg. Rudolf Parnigoni Bundesminister Dr. Ernst Strasser Unglaubwürdigkeit vorwirft, ist das in Wahrheit unglaublich" meint Sicherheitssprecher VP-Abg. z.. NR Günter Kössl zu einer Pressekonferenz des SPÖ-Mandatars. Anstatt mit Zahlenspielereien und Grundrechnungsübungen die Bevölkerung und die Beamten zu verunsichern, sollte sich Parnigoni endlich auch inhaltlich mit der Zusammenlegung der Wachkörper auseinandersetzen und den jetzigen und künftigen Aufgaben der Exekutivbeamten beschäftigen. So habe Parnigoni beispielsweise vollkommen auf die freiwerdenden Ressourcen bei der Zollwache durch die Erweiterung der Europäischen Union im Mai 2004 vergessen. "Parnigoni rechnet falsch", kritisiert Kössl.

"Parnigoni hat bestätigt, dass es im Bereich des BMI ein Behördenwirrwarr gibt", so der Sicherheitssprecher. "Genau deswegen ist auch eine grundlegende Reform notwendig, die Minister Strasser jetzt anpackt." Der SPÖ-Abgeordnete würde dabei gerne unter den Tisch fallen lassen, dass es die Innenminister seiner eigenen Partei waren, unter denen ein Behördenapparat mit Doppelgleisigkeiten, Parallelzuständigkeiten, unnötigen administrativen Hürdenläufen und überbordender Bürokratie entstanden ist. "Wenn das jetzt unter Einbeziehung aller betroffenen Beamten bereinigt wird, kann man wohl kaum von kosmetischen Vorschlägen sprechen!" Das SPÖ-Unsicherheitspapier der Sicherheitsregionen, das einen Kahlschlag für die gesamte Exekutive bedeutet, sei Beweis genug, dass der sozialdemokratische Abgeordnete in Wirklichkeit lieber am Schreibtisch unrealistische Sicherheitspläne entwerfe, als sich konstruktiv mit einer zukünftigen Sicherheitsarchitektur für Österreich zu beschäftigen.

Die Personalvertreter aller Fraktionen seien eingeladen, an dieser Jahrhundertreform mitzuwirken. Daher könne auch niemand von Gesprächsverweigerung sprechen. Im Gegenteil: Bereits gestern hätte es diesbezügliche Gespräche mit der Personalvertretung gegeben. "Diese will der Innenminister auch ohne eine eigentliche gesetzliche Verpflichtung führen. Das zeigt, wie wichtig Bundesminister Dr. Ernst Strasser die Einbindung aller Beteiligten ist." Umso verwunderlicher sei es, dass die SPÖ-Personalvertretung heute in einer Pressekonferenz gegen den Innenminister trommelt. "Für die sozialdemokratische Gewerkschaft im Sinne der von ihr vertretenen Beamten wäre es sinnvoll, sich vom Diktat der Löwelstraße zu befreien und endlich auch ehrlich und mit freier Meinung ihren Beitrag zur Wachkörperzusammenlegung zu leisten", so Kössl abschließend. (Schluss)

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