Lopatka: ÖVP-Bundesparteivorstand diskutiert aktuelle Politik

Grasser und Bartenstein präsentieren Wachstumspaket

Wien, 28. November 2003 (ÖVP-PK) Den Modus, um die Kandidaten für die Europawahlen im kommenden Juni zu finden, haben heute, Freitag, die Mitglieder des ÖVP-Bundesparteivorstands unter der Leitung von ÖVP-Bundesparteiobmann Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel, im Beisein von Vertretern aller neun Landespartei- und aller sechs Teilorganisationen, festgelegt. "Dieser Beschluss ist die Basis für die Kandidatenfindung für diese wichtige Wahl kurz nach der EU-Erweiterung", betonte ÖVP-Generalsekretär Abg.z.NR Dr. Reinhold Lopatka im Anschluss an die Sitzung. ****

Fit für die erweiterte EU soll auch die heimische Wirtschaftspolitik gemacht werden. "Maßgebliche Impulse dazu werden aus dem Wachstumspaket 2003 hervorgehen. Die positiven Auswirkungen des Pakets sind heute von den Bundesministern Bartenstein und Grasser dem ÖVP-Bundesparteivorstand vorgetragen worden", so Lopatka. Ziel des Wachstumspakets sei es, den Forschungsstandort wie auch Investitionen und Gründungen zu forcieren.

Ein Bericht über die Fortschritte der Arbeit im Österreich-Konvent habe ebenso auf der Tagesordnung gestanden wie eine Diskussion zum Thema Transit. "Dass nun ein nationales Maßnahmenbündel erstellt werden muss, war einhellige Meinung im ÖVP-Bundesparteivorstand. Die Maßnahmen werden EU-konform sein und dem Schutz von Bürgern und Umwelt dienen", betonte der ÖVP-Generalsekretär.

Als nationale Maßnahmen denkbar sei neben verstärkten Kontrollen von LKW auch der genaue Vollzug von nationalen Umweltgesetzen. Lopatka: "Auch die ÖBB-Reform wird ein Schlüssel dafür sein, die Transitproblematik in den Griff zu bekommen. Wir wollen eine Bahn, die als modernes Unternehmen und nicht als veralteter Staatsbetrieb arbeitet und den Verkehr von der Straße auf die Schiene bringt."

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