Swoboda: Bundesregierung muss in der Türkei-Frage Entscheidung treffen

Türkei nicht vor den Kopf stoßen - Zusammenarbeit ausweiten

Wien (SK) "Es liegt an der österreichischen Bundesregierung, eine Entscheidung zu treffen, welche Linie sie in der Frage eines möglichen türkischen EU-Beitritts verfolgen will." Dies stellte Hannes Swoboda, SPÖ-Delegationsleiter im Europäischen Parlament und Mitglied des Auswärtigen Ausschusses, am Freitag in einer Reaktion auf die Türkei-Stellungnahmen der EU-Abgeordneten Stenzel und Flemming fest. ****

Er, Swoboda, vertrete jedenfalls die Linie, in aller Ruhe an der Weiterentwicklung der Beziehungen zwischen der EU und der Türkei weiter zu arbeiten. "Die Anschläge von Istanbul sollten jedenfalls an der Frage eines möglichen EU-Beitritts nichts ändern. Das, was der Terror in der Türkei angerichtet hat, ist kein Beitrittsbonus, darf aber auch nicht als populistisches Argument gegen einen Beitritt angeführt werden." Man müsse die Türkei an ihren Taten messen. Hier habe es große Fortschritte gegeben. Es werde für die Türkei jedoch sehr schwierig werden, bis 2004 alle gesetzlichen Maßnahmen, die jetzt getroffen wurden, auch tatsächlich und nachdrücklich umzusetzen. Swoboda: "Aber von der konkreten Umsetzung muss die EU die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen abhängig machen."

Deshalb müsse man parallel Wege suchen, wie der Türkei auch ohne Beitritt geholfen werden könne. Swoboda abschließend: "Wir dürfen unsere türkischen Freunde jetzt jedenfalls nicht vor den Kopf stoßen, sondern - unbeschadet einer späteren Beitrittsoption - Möglichkeiten einer vertieften Zusammenarbeit anbieten." (Schluss) up/mm/mp

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