DONABAUER: MIT TIERSCHUTZGESETZ GEHEN WIR IN EUROPA RICHTUNGSWEISENDEN WEG

ÖVP-Abg. ruft alle Fraktionen zur Mitarbeit auf - Verordnungen sind "normaler Prozess"

Wien, 28. November 2003 (ÖVP-PK) Mit dem neuen Entwurf zu einem bundeseinheitlichen Tierschutzgesetz kann eine gute Umsetzung des Tierschutzes sichergestellt werden. Es bietet eine gemeinsame Lösung für alle: für Tierschutz, Landwirtschaft und Konsumenten. Das stellte heute, Freitag, ÖVP-Abg. Karl Donabauer, Mitglied im Verfassungsausschuss, fest. Die heutige Sitzung des Unterausschusses des Verfassungsausschusses behandelt die vom Bundeskanzleramt ausgearbeitete Novelle zum Tierschutzgesetz, die Experten zur Stellungnahme unterbreitet wurde. "Wir stehen am Beginn eines einmaligen Prozesses für ein bundeseinheitliches Tierschutzgesetz. Erstmalig treffen sich alle Fraktionen zu dieser Vorlage", lud Donabauer im Vorfeld der Sitzung alle Fraktionen und Kritiker ein, gemeinsam an einen Erfolg im Tierschutzbereich mitzuarbeiten. ****

"Das Tierschutzgesetz enthält die Grundsätze des Tierschutzes und umfasst erstmals den gesamten Bereich. Es kommt ganz klar zum Ausdruck, dass der Schutz des Lebens und des Wohlergehens eine Aufgabe ist, für die der Mensch die Verantwortung trägt", so der ÖVP-Abgeordnete in Richtung der Kritiker.

Um den Anforderungen an die Haltung erfüllen zu können, sieht das Gesetz auch eine entsprechende Aus- und Weiterbildung der betreuenden Personen vor, hob Donabauer positiv hervor. "Das ist wichtig, denn ohne eine fundierte Ausbildung wird man den Zielen des Gesetzes nicht nachkommen können." In keiner 15a-Vereinbarung sei die Frage der fachlichen Qualifikation der betreuenden Personen so gelöst wie in dieser Vorlage. Erstmals werden die Länder auch per Gesetz aufgefordert, einen Tierschutzbeauftragten zu ernennen. Das Gesetz sehe zudem eine konsequente Kontrolle und zentrale Kompetenz statt Zuständigkeitswirrwarr vor.

VERORDNUNGEN ERLEICHTERN NOTWENDIGE ANPASSUNGEN

Auf der Ebene der Verordnung seien noch weitere Bestimmungen auszuarbeiten, da nicht alle Details im Gesetz geregelt werden könnten. Oft gebe es auch Nachregelungen: Verordnungen würden leichtere Anpassungen ermöglichen. Es sei diese Vorgangsweise ein "ganz normaler Prozess", der auch in anderen Bereichen stattfindet, so Donabauer vor allem zur Kritik der Grünen Tierschutzsprecherin Brigid Weinzinger, dem Vorsitzenden der sozialdemokratischen Bundesratsfraktion, Albrecht K. Konecny und den Vier Pfoten. Der Abgeordnete verwies zudem auf den im Gesetz verankerten Tierschutzrat, der bei der Erstellungen der Verordnungen ein Mitspracherecht habe. "Wir wollen Lösungen, die allen dienen, deshalb wollen wir die Behandlung dieser Fragen auch breit anlegen."

Mit dem neuen Gesetz gehen wir in der EU einen richtungsweisenden Weg, so Donaubauer, der bedauerte, dass von den derzeitigen 15 EU-Staaten der Großteil noch kein bundeseinheitliches Gesetz habe. "Unsere Aufgabe muss es sein, ein Gesetz zu erarbeiten, das auch über die Grenzen hinaus geht, auch in die neuen EU-Staaten. Tierleid kann man nicht in Ländereinheiten aufteilen, sondern muss über alle Grenzen hinweg Thema sein. Das sind unsere Vorgaben, und ich denke, dass wir auf einem guten Weg sind. Gehen wir den Weg, den wir begonnen haben und versuchen wir gemeinsam, aus dieser Sache etwas Gutes zu machen. Diese Chance haben wir alle", so der Abgeordnete abschließend.
(Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel. 01/40110/4432
http://www.oevpklub.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPK0012