Transit: Gusenbauer - Ferrero-Waldner "Hauptschuldige" für Debakel

Nicht-Privatisierung der ÖBB gesetzlich festschreiben -Stabilitätspakt: "Eine missglückte Angelegenheit"

Wien (SK) "Die Hauptschuld trägt Außenministerin Ferrero-Waldner für das völlige Versagen in der Europa-Politik", sagte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer im Ö1-Mittagsjournal auf die Frage, wer für das Transitdebakel verantwortlich sei. Die Außenministerin habe es nicht geschafft, dass Österreich Verbündete gewinnt. "Österreich ist völlig allein dagestanden", so Gusenbauer. Er hält im Übrigen nichts davon, den Beschluss der EU, dem Österreich nicht zugestimmt hat, umzusetzen. Das bringe Österreich nichts. Für am wichtigsten hält Gusenbauer die Umsetzung der Wegekostenrichtlinie, dabei solle Österreich so behandelt werden wie die Schweiz. ****

Man müsse sich dann aber von der Vorstellung verabschieden, dass zwischen österreichischen und ausländischen Lkws unterschieden werden könne. Als erste Schritte nach dem Scheitern bei den Transitverhandlungen empfiehlt Gusenbauer Einschränkung der Ausnahmen bei Nachtfahrverboten und Wochenendfahrverboten, die Einführung der Lkw-Maut in Österreich und die Verschärfung der Kontrollen.

Zur ÖBB erklärte Gusenbauer: "Wenn die Zerschlagung und Privatisierung verhindert wird, es keine Verteuerung für die Passagiere gibt und der Nahverkehr gesichert wird, ist die Zustimmung der SPÖ nicht ausgeschlossen." Kleine Änderungen im Regierungsentwurf seien freilich zu wenig. Gusenbauer sprach sich auch dafür aus, die Nicht-Privatisierung der ÖBB per Gesetz festzulegen. "Wir sind für eine möglichst starke gesetzliche Festschreibung", so Gusenbauer. Das sei die "beste Garantie"; ob dies mit Zweidrittelmehrheit geschehen soll, sei Verhandlungssache.

Schließlich nahm Gusenbauer auch zum Stabilitätspakt Stellung. Kanzler Schüssel hat sich gestern nach einem Gespräch mit dem deutschen Kanzler Schröder für eine Änderung des Stabilitätspakts ausgesprochen. Dazu sagte Gusenbauer: Schüssel habe "lange gebraucht", um draufzukommen, dass der Stabilitätspakt auch ein Wachstumspakt sein müsse. Und: "Wenn es kein Wachstum gibt, wird die falsche Politik gemacht. Wir brauchen grundsätzlich eine andere Wirtschaftspolitik", betonte Gusenbauer. Der Stabilitätspakt war nach Ansicht des SPÖ-Vorsitzenden "von vornherein eine missglückte Angelegenheit". (Schluss) wf

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