Verzetnitsch begrüßt Sozialstaatsforderung des Ökomenischen Rates

ÖGB fordert dass Sozialstaat in der Verfassung verankert wird

Wien (ÖGB). Als kräftige Unterstützung sieht ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch die im jüngsten "Sozialwort" von 14 österreichischen Kirchen erhobene Forderung, dass der Sozialstaat in der Verfassung verankert werden soll. Verzetnitsch: "Wir werden uns im Rahmen des Österreich-Konvents weiter dafür einsetzen, dass die soziale Sicherheit verfassungsmäßig abgesichert wird".++++

"Der Sozialstaat muss weiterentwickelt werden und zwar nach den Grundsätzen der Solidarität, der Würde und der sozialen Gerechtigkeit", sagt Verzetnitsch. Österreich ist neben Großbritannien das einzige Land, das die soziale Sicherheit nicht in der Verfassung festgeschrieben hat. "Es ist höchste Zeit, dass Österreich die Rolle des Schlusslichtes aufgibt."

Der ÖGB hat bereits im Zuge seiner Urabstimmung für soziale Gerechtigkeit(2001)die Verankerung der sozialen Sicherheit in der österreichischen Verfassung gefordert. Weiters wurde das Sozialstaats-Volksbegehren aktiv unterstützt und im Österreich-Konvent gehört dies zu den Hauptforderungen des ÖGB. Verzetnitsch: "Mit der Unterstützung durch den Ökomenischen Rat erhält unsere Forderung zusätzlich Gewicht."

Verzetnitsch weißt darauf hin, dass die Anliegen des Sozialstaates jeden betreffen. "Daher ist es recht und billig, dass der Gesetzgeber - also das Parlament - Systemänderungen nur mit einer Zweidrittelmehrheit beschließen kann."

Der ÖGB-Präsident fordert ein Umdenken hin zu jenen Werten die dazu beigetragen haben, dass sich Österreich sch zum weltweit anerkannten Staat mit einer ausgezeichneten sozialen Absicherung entwickelt habe. Verzetnitsch: "Der Sozialstaat muss auch in Zukunft eine der Grundlagen für den wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes sein."

ÖGB, 28. November 2003
Nr. 997

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