Für die Sicherheit in Wien ist ausschließlich die Polizei zuständig

SP-Schuster lehnt die neuerliche Forderung der FPÖ nach einer Gemeindewache ab

Wien (SPW-K) - "Für die Sicherheit in der Stadt ist in erster
Linie die Polizei zuständig - und so muss es auch bleiben", entgegnet der Sicherheitssprecher der SPÖ-Wien Godwin Schuster auf die neuerliche Forderung der Freiheitlichen nach einer Wiener Gemeindewache. "Auch der Antrag der FPÖ, dieses Thema im Gemeinderat zu diskutieren, wird an unserer Haltung nichts ändern."

Der Bund - und nun auch die Wiener FPÖ - versuchen ständig, Aufgaben, für die Wien nicht zuständig ist, auf die Stadtverwaltung abzuwälzen. "Wien hat bereits wesentliche Verwaltungsaufgaben von der Polizei übernommen, beispielsweise das gesamte Pass- und Melde- und Fundwesen, die Überwachung des ruhenden Verkehrs sowie teilweise die Schülerlotsen. Und Wien bezahlt diese ursprünglich vom Bund bedeckten Leistungen auch", erklärt Schuster.

Der Innenminister alleine sei für die Sicherheit im öffentlichen Raum verantwortlich. "Diese Verantwortung soll Minister Strasser wahrnehmen und die fehlenden 1.000 Polizisten in Wien endlich zur Verfügung stellen", fordert der Gemeinderat den Innenminister zum Handeln auf. "FP-Gemeinderat Strache solle vielmehr auf seine Parteifreunde in der Bundesregierung einwirken, nicht ständig die Personalreduktionen und die negativen Veränderungen im Bereich der Sicherheit zur Kenntnis zu nehmen, anstatt die fehlgeschlagenen Versuche einer FPÖ-Bürgerwehr in Graz in modifizierter Form für Wien zu fordern", schloss Schuster. (Schluss)

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