Exekutiv-Reform: Parnigoni gegen "reine Kosmetik"

Behördenstruktur muss bereinigt werden - Vertreter der Exekutive kritisieren Gesprächsverweigerung Strassers

Wien (SK) Die Pläne von Innenminister Strasser zur Zusammenlegung der Wachkörper ist aus Sicht von SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni "reine Kosmetik". Er kritisierte am Freitag in einer Pressekonferenz, dass Strassers Pläne die Behördenstruktur und das damit verbundene "Weisungs-Wirr-Warr" unangetastet lassen. Strasser müsse hier das Ergebnis des Österreich-Konvents über die künftige Verwaltungsstruktur abwarten und im Anschluss daran eine große Reformkommission einsetzen, fordert Parnigoni. Dass Strasser die völlige Änderung der Organisation der Inneren Sicherheit "im stillen Kämmerlein", unter Ausschluss der Gewerkschaft, der Personalvertreter und der Opposition, erarbeiten lässt, ist für Parnigoni "sehr betrüblich". In der Pressekonferenz nahmen auch Kurt Kaipel (stv. Vorsitzender der Gendarmeriegewerkschaft, Gottfried Haselmayer (Vorsitzender der Kriminalpolizeigeschwerkschaft), Hermann Greylinger von der Polizeigewerkschaft und Hubert Bogner, stv. Vorsitzender der Zollwachegewerkschaft zu den Reformplänen Strassers Stellung. Sie kritisierten einhellig die Diskussionsverweigerung Strassers und beklagten die ständig sinkende Zahl der Exekutivkräfte. ****

Parnigoni berichtete, dass das "team 04"-Papier zur Zusammenlegung der Wachkörper in allen Bundesländern auf "breiteste Ablehnung" stoße. Der SPÖ-Sicherheitssprecher hätte sich bei der Exekutivreform eine ähnliche Vorgangsweise wie beim Bundesheer gewünscht, wo alle Kräfte eingebunden und eine Kommission einberufen wurde. "Aber man hat mit uns nicht einmal geredet", kritisierte Parnigoni; und das, obwohl die SPÖ Gesprächsbereitschaft signalisiert habe und mit dem Modell "Sicherheitsregionen für Österreich" ein Konzept vorlegen konnte, "das nicht nur eine kosmetische Operation ist, sondern das Behörden-Wirr-Warr in Angriff nehmen und eine moderne Struktur schaffen würde".

Die Glaubwürdigkeit der Regierung, insbesondere des Innenministers, ist für Parnigoni "zu hinterfragen". Er erinnerte an einen Brief, den Kanzler Schüssel vor der Wahl im Jahr 1999 an die Gendarmeriegewerkschaft geschrieben habe, worin er die Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie als "kosmetische Maßnahme" bezeichnet habe, der die ÖVP nichts abgewinnen könne. Im Vordergrund, so Schüssel damals, stünden inhaltliche Maßnahmen. "Wie glaubwürdig kann der Bundeskanzler bei der Exekutive noch sein?", fragte Parnigoni in diesem Zusammenhang. Auch Staatssekretär Finz habe vor der letzten Wahl gegenüber der Zollwache erklärt, dass eine Zusammenlegung nicht in Frage komme. Vor allem stellt der SPÖ-Sicherheitssprecher die Glaubwürdigkeit des Innenministers in Frage: Dieser behaupte, dass es im Jahr 2004 2.240 Exekutivbeamte mehr gebe. Tatsache sei allerdings, dass die 930 Zollwachebeamte, die ins Innenministerium wechseln, zum Großteil ihre Tätigkeit mitnehmen werden; von den 540 Polizeischülern werden im Jahr 2004 lediglich 299 fertig, der Rest erst Ende 2005; die 770 Neuaufnahmen würden erst 2006 einsatzbereit sein; und dazu komme, dass noch heuer 700 Beamte und weitere 500 Beamte nach dem "Lehrer-Modell" in Pension gehen werden.

Der stv. Vorsitzende der Gendarmeriegewerkschaft Kurt Kaipel kritisierte, dass es Strasser nur darum gehe, Personal einzusparen und die Führungsfunktionen mit Personen, die aus seiner politischen Heimat kommen, neu zu besetzen. Die Zusammenlegung der Wachkörper "kostet einiges und bringt nichts, außer weniger Sicherheit für die Bevölkerung". Noch bei seinem Amtsantritt im Jahr 2000 habe Strasser einer Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie eine klare Absage erteilt. Kaipel forderte vom Innenminister, die Bediensteten, die Gewerkschaft und die Personalvertreter in faire Verhandlungen einzubinden.

Auch der Vorsitzende der Kriminalpolizeigewerkschaft, Gottfried Haselmayer kritisierte die mangelnde Gesprächsbereitschaft Strassers massiv; er sprach von "einem Diktat des Ministers gegenüber Personalvertretung und Gewerkschaftsfunktionären". Mit Ende 2003 werden allein in Wien 120 Kriminalbeamte fehlen - "und das bei gestiegener Kriminalität", veranschaulichte Haselmayer die verfehlte Personalpolitik Strassers.

Auch Hermann Greylinger von der Polizeigewerkschaft fordert dringend Gespräche ein. Er verwies auf die "massive Mehrbelastung" der Bediensteten durch die Reformpläne und kritisierte, dass es die versprochene verstärkte Außenpräsenz auch künftig nicht geben werde. Greylinger: "Die Bevölkerung und die Bediensteten werden hinters Licht geführt." Die Polizeigewerkschaft habe sich auf eine Urabstimmung über das geplante Dienstsystem geeinigt, falls die Verhandlungen der Personalvertretung mit dem Ressortchef scheitern.

Hubert Bogner, stv. Vorsitzender der Zollwachegewerkschaft, kritisierte vor allem die Auflösung der Zollwache. Noch vor wenigen Monaten habe die Belegschaft der Zollwache von Finanzminister Grasser ein Schreiben erhalten, wonach die moderne Zoll- und Finanzwache eine wichtige Säule im Finanzministerium und als eigenständiger Wachkörper unverzichtbar sei.

Parnigoni sprach abschließend von einem "Bruch des Vertrauensverhältnisses" durch Regierungsvertreter. Der SPÖ-Sicherheitssprecher sieht einen klaren "ursächlichen Zusammenhang" zwischen der steigenden Kriminalität und der sinkenden Zahl an Exekutivkräften. (Schluss) se

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