Pirker: Härtere Anti-Drogenstrategie durchgesetzt

Zwei neue Anti-Drogenrichtlinien in Verhandlung

Brüssel, 28. November 2003 (ÖVP-PK) "Der jahrelange Druck der Europäischen Volkspartei und von mir persönlich als Sicherheits-sprecher der EVP-ED-Fraktion hat sich gelohnt: Beim gestrigen Rat der Innen- und Justizminister in Brüssel wurde den Liberalisierungs-tendenzen linker und liberaler Politik im Kampf gegen Drogenmiss-brauch eine Abfuhr erteilt. Jetzt werden strengere Gesetze und europaweite Maßnahmen im Kampf gegen Drogen Realität", sagte heute, Freitag, der österreichische Europaparlamentarier und EVP-Sicherheitssprecher Dr. Hubert Pirker in Brüssel. "Die Innenminister der EU sind den Empfehlungen der EVP gefolgt und haben nach mehr als zweijährigen Verhandlungen einen strengen Rahmenbeschluss zur Definition und Sanktionierung von Drogenhandel angenommen", ist Pirker hochzufrieden. ****

Die neuen EU-Regeln zielen auf eine Vereinheitlichung der nationalen Gesetze ab, um effizienter im Kampf gegen Drogen vorzugehen. Nach der Einigung sind der Handel, die Produktion und der Verkauf mit mindestens 1 bis 3 Jahr Gefängnisstrafe zu ahnden. Drogenhandel mit großen Mengen von Drogen soll mit einer Freiheits-strafe von 5 bis 10 Jahren bestraft werden. Wenn diese Verstöße innerhalb krimineller Organisationen begangen werden, sind Mindest-strafen von 10 Jahren vorgesehen.

Auch im Zusammenhang mit den Niederlanden und deren sehr liberaler Drogenpolitik gelang ein entscheidender Erfolg: "Die Zeiten, als die Niederlande als Einkaufsparadies für sogenannte weiche Drogen genützt werden, gehen ihrem Ende zu", betonte Pirker. Obwohl der niederländische Innenminister festhielt, dass in den Coffee-Shops der Handel und der Konsum von Cannabis weiterhin erlaubt sein werde, sollen in einem ersten Schritt Vorschriften durch die niederländische Regierung eingeführt werden, nach denen der Verkauf sogenannter weicher Drogen in Coffee-Shops nur noch an Einheimische erlaubt ist. "Ich sehe die Chancen als gut, dass in absehbarer Zeit die Coffee-Shops in den Niederlangen gänzlich verschwinden werden. In jedem Fall konnte erreicht werden, dass die Strafen wesentlich erhöht werden und dadurch eine abschreckende Wirkung erzielt wird", sagte Pirker.

Der österreichische Europaparlamentarier Pirker ist im Europäischen Parlament als Berichterstatter derzeit auch mit der Verhandlung und Ausarbeitung zweier bedeutender Drogenberichte betraut. Mit Rat und Kommission konnte er bereits Einigung zur Maßnahme über Drogenausgangsstoffe erzielen. "Der Vorschlag zum Informationsaustausch, der Risikobewertung und der Kontrolle von neuen Suchtstoffen und neuen synthetischen Drogen wird im Europäischen Parlament gerade behandelt. Auch hier bin ich zuversichtlich, ein gutes Ergebnis zu erzielen. Unsere harte und kompromisslose Haltung im Kampf gegen Drogenmissbrauch wird sich durchsetzen", sagte Pirker abschließend.

Rückfragen: MEP Dr. Hubert Pirker, Tel.: 0032-2-284-5447
Philipp M. Schulmeister, EVP-ED Pressestelle, Tel.: 0032-475-790021

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