Frais: Beim Tierschutz nicht die Katze im Sack beschließen!

Zahlreiche Verordnungsinhalte und Ausnahmeregelungen müssen offengelegt werden

Linz (OTS) - Es fällt schwer, die Qualität des vorliegenden Entwurfs für ein bundesweites Tierschutzgesetz zu beurteilen, weil viele Fakten ausgespart oder durch den Verweis auf noch zu errichtende Verordnungen ersetzt wurden. SP-Klubobmann Dr. Karl Frais sieht darin vor allem inhaltliche Probleme: "Es kann nicht sein, dass ein Gesetz in einem so wesentlichen Bereich wie dem landwirtschaftlichen Tierschutz bloß als formale Hülle geschaffen wird. Das deutet darauf hin, dass hier in entscheidenden Teilen des Gesetzes Kompetenzen vom Nationalrat als Gesetzgeber zum Minister als Verordnungsgeber verschoben werden sollen. Damit würde das Parlament ausgeklinkt." Der SP-Klubchef schlägt daher vor, dass neben dem Begutachtungsentwurf auch die Inhalte der geplanten Verordnungen im Bereich landwirtschaftlicher Tierschutz und Ausnahmeregelungen offengelegt werden: "Dann könnte das Parlament abschätzen, was die Regierung in Sachen Tierschutz wirklich plant."

"Wenn der Sack zu ist, dann kann man nicht erkennen was sich darin befindet", bringt Frais das Problem mit dem durch bislang unbekannte Verordnungsinhalte verschleierten Tierschutzgesetz auf den Punkt. "Dieser Entwurf sieht vor, wesentliche Punkte wie den Bereich der landwirtschaftlichen Nutztiere - zum Beispiel die Mindestanforderungen für deren Haltung - vollinhaltlich in Verordnungen zu regeln. Auch für die Frage nach der Betäubung beim Enthornen von Kälbern und Kastrieren von Ferkeln findet sich im Tierschutzgesetz des Bundes keine Regelung. Hinzu kommt, dass es im Gesetz keine Hinweise gibt, unter welchen Bedingungen etwaige Ausnahmeregelungen zum Tragen kommen", so der SP-Klubobmann.

Die Erfahrungen im Zuge der Erstellung des Landestierschutzgesetzes in Oberösterreich haben gezeigt, dass beim Tierschutz große Interessenskonflikte bestünden und man daher wesentliche Details nicht einfach dem Minister überlassen dürfe. Frais: "Damit würden die jeweiligen Lobbys geradezu eingeladen, unter Ausschluss der Öffentlichkeit ihre Interessen durchzusetzen. Ob das Ergebnis von nachhaltigem Lobbyismus - insbesondere im Bereich des landwirtschaftlichen Tierschutzes - auch das beste Ergebnis für die Tiere bedeutet, ist mehr als fraglich."

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