Swoboda: Wann zieht Gorbach die Konsequenzen aus der Transit-Niederlage?

Verkehrsminister verkennt nach wie vor die Situation =

Wien (SK) "Herr Vizekanzler, wann ziehen Sie die Lehren aus der Transit-Niederlage?", mit diesen Worten kommentierte Hannes Swoboda, SPÖ-Delegationsleiter im Europäischen Parlament und Mitglied des Verkehrsausschusses, am Freitag die gestrige Aussendung von Verkehrsminister Gorbach, wonach die Hausaufgaben für die Wegekosten-Richtlinie bereits gemacht wurden. "Wenn Gorbach mit großem Elan darauf verweist, dass nächsten Mittwoch der EU-Abgeordnete Kronberger im Umweltausschuss des EP seine Stellungnahme zu dieser Richtlinie einbringen wird, so ist das zwar ehrenhaft und anerkennenswert, aber leider auch schon wieder eine Verkennung der Tatsachen." Denn dem Umweltausschuss komme in dieser Frage nur das Recht der Stellungnahme zu. Federführend und gesetzgebend sei natürlich der Verkehrsausschuss. Swoboda gegenüber dem Pressedienst der SPÖ: "Der Umweltausschuss ist in diesem Zusammenhang nur ein Mosaikstein. Mit den Mitgliedern des Verkehrsausschusses muss Gorbach jetzt intensiven Kontakt halten und eine Lobbying-Offensive starten!" ****

Außerdem, so Swoboda, "wundere ich mich, dass sich Gorbach noch immer über den italienischen Verkehrsminister Lunardi wundert, weil dieser das Thema Wochenend-Fahrverbote entgegen seiner Zusage nun doch auf die Agenda des Verkehrsminister-Rates am 5. Dezember setzen will. Mittlerweile sollte die Regierung doch eigentlich wissen, was von solchen Versprechungen zu halten ist - siehe Transit!"

Er, Swoboda, wiederhole deshalb seinen dringenden Appell an Minister Gorbach, dafür zu sorgen, dass die österreichischen Interessen auf EU-Ebene gemeinsam und abgestimmt vertreten werden. "Außerdem möchte ich nochmals auf meine Einladung zu einem EU-Koordinationstreffen am 16. Jänner nächsten Jahres hinweisen. Wir müssen alle in der Verkehrsfrage relevanten politischen Kräfte in Österreich an einen Tisch bekommen. Denn ansonsten haben wir in der EU schlechte Karten."

Swoboda betonte, dass er auch gerne bereit sei, dem Minister die Initiative für ein solches Treffen zu überlassen und diese mit den österreichischen EU-Abgeordneten in Brüssel zu koordinieren. "Wichtig ist allerdings, dass endlich etwas geschieht. Alle Österreicher müssen sich in Brüssel gemeinsam einsetzen. Nur so haben wir eine Chance!" (Schluss) up/mm

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