Burgstaller - Tierschutz: Entwurf unterschreitet die Normen in Salzburg und anderen Ländern

Wien (SK) Scharfe Kritik am geplanten einheitlichen Tierschutzgesetz für Österreich kommt von Salzburgs Landeshauptmann-Stellvertreterin Gabi Burgstaller. "Wir haben den Entwurf der Bundesregierung gründlich analysiert und stellen fest, dass ein einheitliches Tierschutzgesetz nach den Vorstellungen von Kanzler Schüssel und Co. ein schwerer Rückschlag für den Tierschutz in Salzburg ist", so Burgstaller am Freitag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. "Mit dem Entwurf werden viele Jahre Tierschutzarbeit im Salzburger Landtag ignoriert und 460.000 Unterzeichner des Tierschutzvolksbegehrens vor den Kopf gestoßen", betont die Landeshauptmann-Stellvertreterin und Salzburger SPÖ-Vorsitzende. ****

Burgstaller fordert eine "Anpassung an das jeweils höchste Tierschutzniveau der Bundesländergesetze", die Umsetzung aller Forderungen des Tierschutzvolksbegehrens, die Schaffung unabhängiger und effizienter Kontrollsysteme und eine ausreichende finanzielle Ausstattung zur Umsetzung und Kontrolle eines strengen und modernen Bundestierschutzgesetzes.

Der Schüssel-Entwurf sieht vor, dass Käfighaltung von Hennen in Legebatterien um neun Jahre bis 2012 verlängert werden. "Eine Ungeheuerlichkeit", kommentiert die Landeshauptmann-Stellvertreterin. In Salzburg (seit 1. 1. 2002), in Wien (seit 1994), in Tirol (seit 1997), in Vorarlberg (ab 2005) und neuerdings auch in Kärnten (ab 2004) ist bzw. wird die Käfighaltung von Legehennen nicht mehr erlaubt. Mit der neuen Regelung würde Käfighaltung künftig auch in jenen Bundesländern wieder erlaubt, die bereits den Ausstieg geschafft haben. "Das ist grotesk und widerspricht den Anliegen der Bauern, die in Salzburg bereits auf teurere, aber tierschonendere Haltung umgestellt haben", unterstreicht Burgstaller.

In Salzburg gibt es zudem einen Tierschutzbeauftragten, der die Interessen des Tierschutzes wahrt und umfangreiche Befugnisse hat. Der Entwurf für das Bundesgesetz sieht zwar Tierschutzbeauftragte für jedes Bundesland vor, diese sind jedoch neben zahlreichen anderen Personen lediglich Mitglieder eines "zahnlosen" Tierschutzrates. Im Gegensatz zu den Vorstellungen der Volksbegehrensunterzeichner hinsichtlich der Rechte und Möglichkeiten der Tieranwaltschaft, hat dieser bloß ehrenamtliche Beraterfunktion. Damit ist auch diese wichtige Forderung des Volksbegehrens nicht erfüllt, kritisiert die Salzburger Politikerin.

Und: Der vorliegende Entwurf bringt einen "2-Klassen-Tierschutz". Grund: Der Entwurf geht im Bereich der Nutztiere sogar soweit, bisherige, durchaus auch strenge österreichische Standards, zu verlassen. Insgesamt sind in diesem Entwurf nicht weniger als 17 Verordnungsermächtigungen enthalten. Mit der Umsetzung der Verordnung werden Salzburger und österreichische Standards auf EU-Niveau gesenkt und damit der europaweiten industriellen Tierproduktion angepasst, fürchtet LHStv. Burgstaller.

Ein Großteil tierschutzrelevanter Bestimmungen wird auf nicht weniger als 17 Verordnungsermächtigungen abgeschoben, an denen nicht weniger als 5 Ministerien mitarbeiten. Auch für die Vorlage dieser Verordnungsentwürfe ist kein Stichtag angegeben. "Alle tierschutzbewegten Menschen, vor allem aber die österreichischen Parlamentarier, kaufen bei Zustimmung zu diesem Gesetz praktisch die sprichwörtliche 'Katze im Sack'", so Burgstaller. Sie fordert:
"Zurück an den Start. So können wir dem sinnvollen Anliegen eines einheitlichen Tierschutzgesetzes sicher nicht zustimmen!" (Schluss) wf/mm

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