Bundesarbeitskammer: Stopp den weiteren Liberalisierungen öffentlicher Dienstleistungen in der EU! - (8)

Wien (AK) - Die Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer ist
strikt gegen weitere Liberalisierungen bei öffentlichen Dienstleistungen, insbesondere im öffentlichen Verkehr sowie bei der Wasserver- und Abwässerentsorgung. Außerdem muss eine Zielbestimmung für öffentliche Dienstleistungen der Daseinsvorsorge im zukünftigen EU-Verfassungsvertrag verankert werden.

Statt weiter zu liberalisieren, müssen verbraucher-, arbeitnehmer-und umweltbezogene Maßnahmen in den bereits liberalisierten Sektoren stärker berücksichtigt werden, verlangt die BAK Hauptversammlung. Außerdem muss es im künftigen EU-Verfassungsvertrag eine gesetzliche Kompetenzgrundlage geben, die gemeinwohlorientierte Aspekte für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betreffen. Die Sozialpartner, vor allem der Arbeitnehmerorganisationen, Verbraucherverbände und andere NGO's sowie die kommunalen und regionalen Interessenvertretungen müssen bei der Erarbeitung der erforderlichen Maßnahmen einschließlich Evaluierung einbezogen werden.

Mit mehrfachen Ansagen - Grünbuch zu Dienstleistungen von allgemeinem Interesse, Binnenmarktstrategie 2003 bis 2006, Strategiepapier zu Wettbewerb, Binnenmarkt und Wassersektor -versucht die EU-Kommission die bisher sektorenweise vorangetriebene Liberalisierung weiter auszudehnen. Davon sollen dezidiert die Sektoren Wasserversorgung und Abwässerbeseitigung erfasst sein. Indessen zeigten sich in den bislang liberalisierten Sektoren, wie zB Energiesektor, kaum Vorteile für KonsumentInnen. Dafür aber verschlechterten sich in aller Regel die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten dramatisch. Insgesamt haben dadurch auch die sozialen Spannungen zugenommen.

Die BAK Hauptversammlung setzt sich für eine leistbare, hochwertige, flächendeckende Versorgung mit allen öffentlichen Dienstleistungen von allgemeinen Interesse ein (wie Wasser, Energie, Verkehr, Information oder anderen Leistungen der Daseinsvorsorge). Diese Dienstleistungen müssen eine der zentralen Aufgaben des Staates sein und bleiben. Ein Festhalten am Slogan "Mehr Markt - weniger Staat" wäre daher verantwortungslos.

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