Bundesarbeitskammer fordert zwei Milliarden Euro Lohnsteuersenkung bereits 2004 - (6)

30.000 zusätzliche Arbeitsplätze sind möglich, wenn die Regierung schnell handelt

Linz (AK) - Eine Lohnsteuersenkung von zwei Milliarden Euro
bereits 2004 fordert die 133. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer. Eine solche Steuersenkung für kleinere und mittlere Einkommen bringt, wie eine aktuelle Wifo-Studie zeigt, zusammen mit Investitionen in die Infrastruktur, rasch 30.000 zusätzliche Arbeitsplätze. Darüber hinaus muss die Schieflage der ständigen Belastungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer endlich zurechtgerückt werden - auch daher verlangt die Bundesarbeitskammer (BAK) diese Lohnsteuersenkung für das nächste Jahr. Die von der Regierung für 2004 angekündigte so genannte Steuerreform kritisiert die AK als Alibi und bloße Kosmetik - die geringen Entlastungen werden durch die höheren Energiesteuern schnell wieder aufgefressen. Keinen Grund sieht die BAK Hauptversammlung für eine weitere Absenkung der Gewinnsteuern oder des Spitzensteuersatzes: Vorrang haben müssen mehr Steuergerechtigkeit und eine Entlastung der Arbeitnehmer.****

Die Arbeitslosigkeit erreicht mit fast 240.000 Arbeitslosen im Jahresdurchschnitt 2003 einen neuen Höchststand, die österreichische Wirtschaft stagniert, die Einkommen der Arbeitnehmer liegen heuer und auch im nächsten Jahr unter dem Niveau des Jahres 2000. Gleichzeitig werden die Arbeitnehmer mit 17,3 Milliarden Euro 2004 so viel Lohnsteuer zahlen wie noch nie. Dazu kommen die verschärfte Besteuerung etwa der Kündigungsentschädigung oder von Zahlungen aus dem Insolvenzausfallsgeldfonds, die Steuern für Unfallrenten oder die Halbierung des Arbeitnehmerabsetzbetrages. Einen typischen Arbeitnehmerhaushalt kosten die Belastungen der Regierung seit dem Jahr 2000, trotz erster Etappe der Steuereform 2004, mehr als 920 Euro zusätzlich.

Die Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer verlangt von der Regierung daher einen Belastungsstopp und eine Trendwende:

Zwei Milliarden Euro Steuersenkung für die Arbeitnehmer
Die kleinen und mittleren Einkommen müssen bereits 2004 um zwei Milliarden Euro entlastet werden - das kurbelt die Kaufkraft an, belebt die Wirtschaft und sorgt für zusätzliche Beschäftigung. Keinerlei Notwendigkeit sieht die AK für KÖST-Senkungs-Geschenke an die Unternehmer.

Mehr Geld für die Infrastruktur
Statt bloßen Ankündigungen, wie sie im so geannnten "Konjunkturpaket 3" der Regierung stehen, verlangt die AK eine Milliarde Euro zusätzlich für Investitionen in die Infrastruktur - vor allem im Kommunalbereich gibt es ein großes Potenzial.

Diese beiden Maßnahmen bringen rasch 30.000 zusätzliche Arbeitsplätze. Die Arbeiterkammer lässt Ausreden auf die internationale Konjunktur daher nicht mehr gelten - die österreichische Regierung kann selbst für mehr Beschäftigung und Wachstum sorgen und das verlangt die AK.

(Forts.)

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