Familienbetriebe bleiben auf der Strecke

Wirtschaftsminister ist gefordert

Wien (OTS) - Fritz Strobl, Präsident des Wirtschaftsverbandes
Wien, zeigt sich verärgert darüber, dass das Wirtschaftsparlament die Familienbetriebe bei den Öffnungszeiten im Regen stehen lässt.

Bis zum August dieses Jahres konnte der Landeshauptmann durch Verordnung, auf Grund des Öffnungszeitengesetzes für Verkaufsstellen, in denen lediglich der Gewerbetreibende selbst und höchstens zwei weitere Familienangehörige tätig waren, längere Offenhaltezeiten zulassen. Diese Sonderregelung wurde im Zuge der letzten Novelle des Öffnungszeitengesetzes abgeschafft.

Längere Öffnungszeiten für alle Betriebe beleben in der Regel nicht den Konsum, sondern verschieben Marktanteile von den Kleinunternehmen und Nahversorgern zu den Handelsketten und Einkaufszentren. Das so genannte "Greißlersterben" ist nicht nur ein wirtschaftliches, sondern wird immer mehr zum sozialen Problem. Strobl erklärt: "Die bisherigen Änderungen der Ladenöffnung brachten den Klein- und Mittelbetrieben im Handel Nachteile gegenüber ihren großen Konkurrenten, die Abschaffung der Sonderregelung für Familienbetriebe war ein weiterer Mosaikstein in diesem System. Familienbetriebe stehen miteinander im Regelfall nicht in Konkurrenz. Konkurrenz ist die nächste Filiale des großen Handelskonzerns oder ein Einkaufszentrum. Jene Familienbetriebe, die eine solche Regelung nicht nützen wollen oder können, haben keinen Nachteil. Jene, die eine solche Sonderregelung aber nützen möchten, sollen daraus einen Wettbewerbsvorteil ziehen, der die Existenz ihres Unternehmens wirtschaftlich absichert." Daher hat der Wirtschaftsverband Österreich bei der Sitzung des Wirtschaftsparlaments einen Antrag eingebracht, wonach den den Familienbetrieben im Handel, ähnlich wie vor der Novelle des Öffnungszeitengesetzes vom August 2003, ein größtmöglicher Spielraum bei der Wahl der Öffnungszeiten überlassen werden soll.

Dieser Antrag wurde von der schwarz-blauen Mehrheit einfach vom Tisch gewischt. Es habe sich einmal mehr gezeigt, dass die Funktionäre der blau-schwarzen Fraktionen völlig unbeweglich sind, wenn es um kleine Betriebe wie Familienunternehmen ginge. "Sobald die Konzerne einen Wunsch äußern, wird sofort der Minister aktiv. Geht es um mehr als berechtigte und ökonomisch notwendige Anliegen der KMU, tritt Stillstand ein. Herr Bundesminister Bartenstein, Sie sind aufgefordert, sich für die Klein- und Mittelbetriebe genau so einzusetzen, wie Sie dies für die großen Konzerne tun.", so Strobl.

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